Teuerste Stadt wird noch teurer

WO GESPART WIRD (V) In der Bildung leiden die Randbereiche. Der Senat kürzt den freien Schulen 7,7 Millionen Euro. Kein Cent Zuschuss mehr fürs Mensa-Essen

Der Zuschuss für Privatschulen war lange ein Zankapfel. Nun droht neuer Ärger

Wie bei Bildung kürzen, wenn sie doch Priorität haben soll? Der schwarz-grüne Senat versucht es in den Randbereichen. Er bittet die Privatschulen und das Studierendenwerk zur Kasse.

„Hamburg zahlt keinen Cent mehr fürs Mensa-Essen“, erbost sich Dorothee Bittscheidt, die dem Aufsichtsrat des Studierendenwerks vorsitzt. „Egal wie arm, das tut keine andere Stadt.“ Der Aufsichtsrat musste gestern eine Erhöhung der Mensa-Preise um zehn Prozent beschließen. Außerdem schlägt er vor, den Semesterbeitrag für alle 59.000 Studierenden von derzeit 51 Euro auf knapp unter 70 Euro zu erhöhen. Dem muss aber erst noch die Vertreterversammlung aller Hochschulen zustimmen.

Der Senat will das Kerngeschäft der Hochschulen schonen. Zwar müssen diese künftig die Zinsen gestundeter Studiengebühren bezahlen. Auch sollen die Hochschulverwaltungen fünf Millionen Euro sparen. Doch die frisch aus der Taufe gehobene Wissenschaftsstiftung bleibt verschont.

Der Preis dafür: Hamburg wird für Studierende noch teuerer. „Obwohl die Stadt nach München schon die teuerste ist“, wie Studierendenwerk-Chef Jürgen Allemeyer anmerkt. Was ihn erbittert: Erst 2005 hatte der CDU-Senat die erste Hälfte des Fünf-Millionen-Euro-Mensa-Zuschusses gestrichen, mit dem Versprechen, die andere Hälfte zu erhalten. Die rund 250 Mensa-Mitarbeiter verzichten seither auf fünf Prozent ihres Gehalts. „Noch einmal will ich das denen nicht zumuten“, sagt Allemeyer.

Die Schulbehörde bestreitet den Löwenanteil ihrer 68 Millionen Euro-Einsparung aus der Nicht-Einführung der Primarschule. Weil dies nicht reicht, soll die Finanzierung für die rund 20.000 Privatschüler um 7,7 Millionen Euro eingedampft werden. An sich bekommen nicht-staatliche Schulen 85 Prozent der Schülerkosten, die an staatlichen Schulen anfallen, erstattet. Nun soll zu einer „leistungsbezogenen Berechnung“ übergegangen werden, bei der auch dem Sozialindex der Schülerschaft stärker Rechnung getragen wird.

Die Durchschnittskosten pro Staatsschüler steigen mit jedem Zusatzangebot wie Ganztagsschulen, Sprachförderung oder kleinen Klassen in Brennpunktschulen. Die Details der neuen Regelung soll eine Kommission ausarbeiten, an der auch Privatschulen beteiligt werden.

Der Zuschuss für Privatschulen war lange ein Zankapfel gewesen, bevor man sich vor fünf Jahren auf besagte 85 Prozent einigte. Nun droht neuer Ärger. Manche Schulen sehen sich eingeengt, dürfen doch die Schulgebühren 200 Euro nicht überschreiten. „Wir stochern im Dunkeln; uns wurde bisher nichts mitgeteilt“, sagt Christian Schneider vom Verband Deutscher Privatschulen (VDP). Man müsse sich erst inhaltlich mit der Sache beschäftigen. In jedem Fall aber werde man prüfen, ob die neue Finanzierung einen „Eingriff in die Privatschul-Autonomie“ darstelle. KAIJA KUTTER