der rechte rand: Die Anti-Antifa

Einen Tag vor der Kommunalwahl richteten am Samstag noch etwa 20 Neonazis auf dem Fischmarkt im niedersächsischen Stade einen NPD-Infostand aus. Die Polizei beschlagnahmte dabei zahlreiche Plakate – allerdings nicht die der NPD, sondern Plakate mit Anti-Nazi-Symbolen, die auf dem Markt aufgehängt waren.

Denn auf den Plakaten der Grünen Jugend und der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) waren Hakenkreuze, die in Mülltonnen fliegen, abgebildet. „Die Ermittlungen laufen“, sagt Rainer Bohmbach, Polizeisprecher in Stade. Seit längerem verfolgen Behörden bundesweit Piktogramme von Fäusten, die Hakenkreuze zerschlagen, und Figuren, die sie in die Mülltonne werfen.

Nun wirft die Polizei dem Veranstalter der Gegenkundgebung die „Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen“ vor. „Unglaublich, das eindeutige Antifa-Symbole strafbar sein sollen sein“ sagt der Veranstalter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. „Für uns ist das Zeigen des Hakenkreuz eine Straftat“ rechtfertig Bohmbach. Hätten die Kollegen nicht gehandelt, wäre das eine Strafvereitelung im Amt gewesen. „Die Beschlagnahmung der Plakate ist in Niedersachen ein Novum“ hebt Michael Quelle von der VVN hervor.

1973 hat der Bundesgerichtshof (BGH) genau festgeschrieben, dass Abbildungen von Hakenkreuzen nicht strafbar seien, wenn diese „eindeutig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ausdrücken“.

Pikanterweise zog einen Tag später in Stade der NPDler Dammann in den Kreistag. Statt drei Mandatsträger haben sie nun 18 Vertreter in den Kommunen, plus sechs NPDler auf anderen Listen. Eine traurige Entwicklung, sagt die Grünen-Landesvorsitzende Susanne Leifheit. Das die Presse die NPD mancherorts ignorierte, funktionierte nicht, sagt sie. „Die Ermittlungen sind ein völlig falsches Signal.“