Bahn droht rechtliche Schritte an

BERLIN dpa/taz | Die Deutsche Bahn würde einem Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem umstrittenen Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ nicht tatenlos zusehen. „Weil ein Ausstieg des Landes aus ‚Stuttgart 21‘ die Bahn eine Menge Geld kostet, könnten wir das gar nicht akzeptieren“, sagte DB-Vorstand Volker Kefer den Stuttgarter Nachrichten. „Wir müssten rein theoretisch juristische Schritte in Erwägung ziehen“, so der Konzernvorstand für Infrastruktur und Technik. Ein sofortiger Projektabbruch würde die Bahn 1,5 Milliarden Euro kosten; für die Modernisierung des alten Hauptbahnhofs würden „mindestens weitere 1,5 Milliarden Euro“ fällig, rechnete Kefer vor. „Im Gegenzug gibt es keinen vorzeigbaren Mehrwert.“

Kefer bezeichnete die bestehenden Verträge als rechtskräftig und unumkehrbar. Selbst eine Volksabstimmung könne die „Stuttgart 21“-Verträge nicht infrage stellen. Die SPD in Baden-Württemberg strebt eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Bahnprojekt an.