Geheimdienst soll offener werden

REFORMBEDARF Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen mehr Transparenz bei ihren Verfassungsschutz-Ämtern durchsetzen

An der Notwendigkeit einer Verfassungsschutzreform wird nach den Ermittlungspannen gegen das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU auch in Niedersachsen nicht gezweifelt – Regierung und Opposition erarbeiten dazu aber separate Vorschläge. Nach dem Willen der CDU muss der Landtag mehr Kontrolle über den Geheimdienst erhalten und über aktuelle Vorgänge detaillierter informiert werden, sagte Fraktionschef Björn Thümler.

Thümler erneuerte die Forderung, die Reform des Verfassungsschutzes nicht nur in der Expertengruppe der Regierung, sondern in einer Enquetekommission des Landtags zu erarbeiten. Die Expertengruppe werde ihre Ergebnisse Ende April im Parlament vorstellen, sagte Innenministeriumssprecher Philipp Wedelich.

In Schleswig-Holstein wollen die Grünen den Haushalt des Landesverfassungsschutzes transparenter machen. Ein generelles Nein sollte nicht weiter akzeptiert werden, sagte Fraktionschefin Eka von Kalben.

Der Verfassungsschutz solle künftig begründen, warum ein Haushaltstitel geheim bleiben müsse. Eine vollständige Offenlegung des Haushaltes, wie die Piraten fordern, wollen die Grünen aber nicht.  (dpa)