RECHTSEXTREME IN UNGARN: Umstrittener Wahlspot erlaubt

BUDAPEST | Die rechtsextreme Jobbik-Partei in Ungarn darf laut dem Obersten Gericht in Rundfunk und Fernsehen mit einem Wahlspot werben, in dem sie von „Zigeuner-Kriminellen“ spricht. Das Gericht bestätigte am Donnerstag eine Entscheidung der nationalen Wahlkommission, welche die öffentlich-rechtlichen Sender zur Ausstrahlung der Spots verpflichtet hatte. Das Gericht erklärte, die Sender müssten im Wahlkampf alle Parteien gleich behandeln und seien für den Inhalt von deren Spots nicht verantwortlich. (epd)