Politik bleibt skeptisch

Landesregierung und Opposition sehen keine Grundlage für besseren Minderheitenschutz polnischer Migranten

DÜSSELDORF taz ■ Landesregierung und Landtagsopposition reagieren zurückhaltend auf die Forderung der polnischen Community nach verbesserten Minderheitenrechten. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) will sich „nicht in einen laufenden Streit innerhalb der polnischen Organisationen einschalten“: Während der Bund der Polen in Deutschland einen verbesserten Sprachunterricht, finanzielle Hilfen für eigene Zeitungen und Sender und sogar eigene Abgeordnete im Bundestag anmahnt, lehnt die progressivere Deutsch-Polnische Gesellschaft Ruhr einen solchen Minderheitenschutz als nicht notwendig ab.

Skeptisch zeigt sich auch die migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker. „Solche Bitten sind von polnischer Seite noch nie an mich herangetragen worden.“ Gleichzeitig warnt Düker vor einer Instrumentalisierung der Minderheitenfrage im laufenden polnischen Wahlkampf – ausgelöst wurde die Debatte durch den stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten Roman Giertych: Der Vorsitzende der rechtsnationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) hatte gefordert, bestehende Rechte der deutschen Minderheit in Polen zu streichen. WYP