Kiel will schärfer überwachen

Innenminister Ralf Stegner (SPD) hält trotz massiver Kritik an der Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein fest. „Vorwürfe, unsere Regelungen stünden nicht im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, halte ich für nicht berechtigt“, sagte Stegner gestern. Er kündigte an, zum Aufbau der beschlossenen Anti-Terror-Datei zusätzliche Stellen zu beantragen: „Ich sehe anders als der Rechnungshofpräsident keine Möglichkeit zum Stellenabbau bei Polizei oder Verfassungsschutz.“

Die Kritik hatte sich an der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, der Einführung einer Überwachung von Autokennzeichen und einer „präventiven Telekommunikationsüberwachung“ entzündet. „Die Hürden etwa zum Abhören von so genannten Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Abgeordneten oder Journalisten bleiben hoch“, sagte Stegner. Das Abhören soll aber zulässig werden, wenn „es zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person erforderlich ist“. In der ursprünglichen Vorlage sollte diese Möglichkeit noch ganz ausgeschlossen werden.

„Im Zweifel muss sich der Innenminister bei allem Respekt vor dem Datenschutz für die Gefahrenabwehr und den Opferschutz entscheiden“, sagte Stegner. „Auffassungen, wir würden immer mehr zu einem Überwachungsstaat“, seien aber „grundfalsch“. dpa