Im Namen des Parlaments
TEMPELHOFER FELD SPD und CDU setzen im Abgeordnetenhaus Gesetzentwurf allein durch
■ Im Streit um die Macht im Verein „Demokratische Initiative 100 % Tempelhofer Feld“, der das Volksbegehren gegen die Bebauung des früheren Flugfelds trägt, hat der Exvorstand eine Schlappe erlitten. Das Amtsgericht Charlottenburg wies nach Angaben eines Gerichtssprechers einen Antrag zurück, den alten Vorstand um den Exvorsitzenden Felix Herzog wieder ins Vereinsregister einzutragen. Laut Herzog und seinen beiden Koantragstellern war die Mitgliederversammlung des Vereins Ende Februar offiziell schon beendet, als der neue Vorstand gewählt wurde (die taz berichtete exklusiv). Dem Sprecher zufolge wies das Gericht den Exvorstand auf die Möglichkeit hin, statt des nun abgeschmetterten Antrags in einem zivilen Rechtsstreit eine formelle Klage einzureichen. Von Herzog und den beiden anderen Exvorstandsmitgliedern gab es auf eine taz-Anfrage bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme. (sta)
Bei der Entscheidung über die Zukunft des Tempelhofer Felds am 25. Mai wird erstmals bei einem Berliner Volksentscheid neben der Forderung des Volksbegehrens auch ein Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses vorliegen. Hinter diesem Text, der die Feldmitte unter Schutz stellt, jedoch eine Randbebauung ermöglicht, stehen aber nur SPD und CDU. Die drei Oppositionsfraktionen mochten in der Plenarsitzung am Donnerstag nach einer sehr hitzigen Debatte erwartungsgemäß nicht zustimmen. Zuvor waren die Verhandlungen über einen gemeinsamen Entwurf gescheitert. Koalition und Opposition schoben sich gegenseitig die Schuld zu.
Der nun mit der rot-schwarzen Mehrheit beschlossene Entwurf entspricht dem, was die Fraktionen von SPD und CDU vor drei Wochen vorgelegt hatten. In ihm findet sich, anders als in Entwürfen von Grünen- und Linksfraktion, keine Festlegung auf sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. Damit bleibt der Text deutlich hinter dem zurück, was Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) mantrahaft verkündet: dass landeseigene Gesellschaften bauen und die Hälfte der Wohnungen Mieten zwischen 6 und 8 Euro pro Quadratmeter haben sollen.
Zudem ist trotz Aussagen von Müller, dass man auf die bisher als Reserve bereitgehaltene Fläche am Columbiadamm verzichten könne, dieses Areal in dem Entwurf nicht in die Schutzzone aufgenommen.
„Die Koalition ist nicht bereit, auch nur irgendeine verbindliche Zahl zu nennen“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin und Stadtentwicklungsexpertin Antje Kapek. Genau diese Haltung schüre Misstrauen in der Bevölkerung, es entstehe am Ende „nicht bezahlbarer Wohnraum für alle, sondern exklusiver Wohnraum für wenige“. Nach Forderungen der Grünen würde je ein Drittel der Wohnungen an Sozialleistungsempfänger und an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden.
Die Linksfraktion würde vorerst nur Wohnungsbau am Tempelhofer Damm zulassen, andere Planungen aussetzen und die dortige Miete auf höchstens sechs Euro begrenzen. Ihre stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher warf Rot-Schwarz vor, es mit den Worten von bezahlbarem Wohnraum nicht ernst zu meinen: „Das ist nichts als leeres Gerede, und das ist für uns inakzeptabel.“
Grüne und Linke sind nun in der Zwischenposition, anders als das Volksbegehren eine Bebauung nicht auszuschließen, aber auch die Senatspläne nicht zu unterstützen. Beide ließen am Donnerstag offen, welches Abstimmungsverhalten sie für den Volksentscheid am 25. Mai nahelegen. Bei beiden stehen in den nächsten Wochen noch Parteitage an. Die Piraten hingegen sind sich schon einig: Fraktionschef Oliver Höfinghoff rief dazu auf, für das Volksbegehren und damit gegen eine Bebauung zu stimmen. STEFAN ALBERTI
