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Neuer Ärger für Baroness Ashton

EU-DIPLOMATIE Neuer Streit über die Besetzung des Europäischen Diplomatischen Diensts zwischen EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten

Ashtons Personalpolitik passt dem Europäischen Parlament nicht

AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER

In Brüssel gilt Europas „Außenministerin“ Catherine Ashton als die Frau, die stets zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Wenn ihre mangelnde Präsenz, zum Beispiel bei den jüngsten Nahostgesprächen, von Journalisten oder EU-Abgeordneten kritisiert wird, hat sie stets dieselbe Antwort parat: Zunächst müsse sie ihren neuen Diplomatischen Dienst (EAD) auf die Beine stellen. Erst dann könne sie richtig mit der Arbeit und dem Reisen beginnen.

Eigentlich hätten die 136 EU-Vertretungen in allen Teilen der Welt und Ashtons Brüsseler Verwaltung schon im Oktober startklar sein sollen. Inzwischen peilt die Britin den 1. Dezember an. Doch auch dieses Datum wird sich kaum halten lassen, wenn das EU-Parlament Gelder für den neuen Dienst blockiert und die neue Personalverordnung nicht genehmigt. Auf diesem Umweg können die Abgeordneten Einfluss auf die Organisation und Personalpolitik des neuen Dienstes nehmen, obwohl sie dabei eigentlich nicht mitreden dürfen.

Ashtons Personalpolitik passt dem Parlament nicht: Es will weniger direkt aus den Mitgliedsstaaten entsandte Diplomaten, einen höheren Anteil von Kommissionsbeamten – vorzugsweise aus den neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten – und einen höheren Frauenanteil durchsetzen. Der deutsche Außenstaatssekretär Werner Hoyer sagte in Brüssel, er sehe diese Blockadehaltung „mit Sorge“. Ashton müsse die Möglichkeit haben, die aus ihrer Sicht besten Kandidaten für die jeweiligen Posten auszuwählen. Deutschland wolle weiterhin die derzeit im Ministerrat arbeitende Helga Schmid als Stellvertreterin Ashtons – sie kandidiere „mit vollem Rückenwind der Bundesregierung“, sagte Hoyer.

Vergangenen Dienstag brach der Krach offen aus. Ashton sagte am Morgen die Anhörung des neuen EU-Botschafters in Japan, des Österreichers Hans-Dietmar Schweisgut, im EU-Parlament ab. Sie hatte den Diplomaten hinter verschlossenen Türen präsentieren wollen, das Parlament hingegen bestand auf der vereinbarten öffentlichen Anhörung. Am selben Tag blockierte der Haushaltsausschuss die Mittel für 18 neue Stellen, die Ashton im kommenden Jahr einrichten will.

Ein Sprecher des Auswärtigen Ausschusses bestritt gestern gegenüber der taz, dass zwischen den Personalstreitigkeiten und den blockierten Haushaltsmitteln eine Verbindung bestehe. Der Dienst könne wie geplant zum 1. Dezember starten. Die neuen EU-Botschafter könnten auch danach noch angehört werden und später ihre Posten antreten. In einem Brief habe die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses klargestellt, dass diese Anhörungen jedoch grundsätzlich öffentlich seien.