Einstimmig abgelehnt

Alle sind dagegen: Bündnis gegen Gesundheitsreform

Selbst Institutionen des Gesundheitswesens, die sich sonst als Kontrahenten gegenüberstehen, sind sich einig in ihrer Kritik an der geplanten Gesundheitsreform. In Hamburg hat sich ein breites Bündnis aus Ärzten, Krankenkassen, Apothekern, Kliniken und Gesundheitsverbänden gebildet, das unter dem Motto „für Vielfalt – gegen Staatsmedizin“ einen Neuentwurf verlangt. „Die Tatsache, dass dieses bundesweit einmalige Bündnis zustande gekommen ist, beweist, dass die Reform nicht verbessert werden kann, sondern neu begonnen werden muss“, heißt es in der ersten Erklärung. Heute werden sich die Protagonisten öffentlich präsentieren.

Dem Bündnis gehören unter anderem die Ärztekammer, die Krankenhausgesellschaft, die kassenärztliche Vereinigung sowie mehrere Krankenkassen an. Sie bemängeln vor allem, dass durch den geplanten Gesundheitsfonds, der von einer bundesweit zentralen Stelle verwaltet werden soll, bewährte regionale Strukturen des Gesundheitswesens zerschlagen würden. „Ein funktionierendes System wird zerstört, ohne dass die eigentlichen Probleme gelöst werden.“ Das derzeitige Gesundheitssystem in Hamburg sichere der Bevölkerung die Versorgung auf einem – auch im internationalen Vergleich – hohen Niveau. Durch die geplante Reform, prophezeit das Bündnis, werde die Gesundheitsversorgung teurer und schlechter.

Das Bündnis führt auch Standortfaktoren ins Feld. Das Gesundheitswesen gehöre in Hamburg zu den dynamischsten Sektoren der regionalen Wirtschaft und garantiere tausende von Arbeitsplätzen. Der Auffassung der Initiatoren nach sei es sinnvoll, den Weg Richtung Wettbewerb weiterzubeschreiten. Der aber werde durch die Novelle verbaut. Hamburger Politiker, so die Forderung, sollten sich für den Stopp der Gesundheitsreform einsetzen. EE