Gansäuer an der Großen Mauer

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Lustreise des niedersächsischen Landtagspräsidenten samt Tross ins Reich der Mitte: Wenig politische Gespräche, dafür viele Besuche von touristischen Highlights auf Staatskosten

China ist ein schönes Land. Viele in Hannover sind derzeit gespannt, was Jürgen Gansäuer nach der Rückkehr über seine zweiwöchige Reise ins Reich der Mitte erzählen wird, am 30. September. Der Bund der Steuerzahler kritisierte gestern, der CDU-Landtagspräsident habe in das Reiseprogramm seines 13-köpfigen Trosses „nahezu alle weltbekannten Sehenswürdigkeiten und kulturellen Highlights in den Partnerprovinzen Jilin und Anhui“ mit aufgenommen.

Der Steuerzahlerbund hatte bei der „Sichtung des Programms den Eindruck, als bildeten die offiziellen Anlässe der Reise lediglich den Vorwand für eine steuerfinanzierte Dienstreise“. So stehen auf dem Reiseplan der Gansäuer-Truppe neben der Besichtigung der Großen Mauer unter anderem der Besuch des „Movie Wonderland“ und des Palastes des letzten Kaisers in Changchun, eine Seilbahnfahrt in das Huangshan-Gebirge, ein Einkauf im Kaufhaus Shang Zhi Du, ein Ausflug zur berühmten Terrakotta-Armee in Xian sowie die Besichtigung der Altstadt und des Yu-Gartens von Shanghai.

Offizielle Besuchsanlässe und politische Gespräche nähmen „einen auffallend geringen Teil der Reisezeit in Anspruch“, rüffelte der Bund der Steuerzahler – und machte sich damit zum Sprachrohr vieler auch in der CDU, die die Amtsführung Gansäuers schlicht für „selbstherrlich“ halten.

66.000 Euro Steuergelder kostet der Ausflug, aus Kostengründen seien nur zehn der 15 Mitglieder des Landtags-Präsidiums an der Reise beteiligt, sagte gestern ein Sprecher Gansäuers. Immerhin: Auch die Vize-Präsidenten von der SPD (Silva Seeler, Ulrich Biel) und ein Präsidiums-Mitglied der Grünen (Georgia Langhans) sind dabei.

Selbstverständlich habe die Delegation Business-Class gebucht, erklärte Gansäuers Sprecher. „Das ist bei Fernreisen üblich.“ Das Kulturprogramm sei normal. „Wenn wir eine Delegation zu Besuch haben, zeigen wir denen auch die kulturellen Highlights in Niedersachsen.“

Auch das Argument, man habe den Besuch zweier chinesischer Parlamentarierdelegationen aus Höflichkeitsgründen erwidern müssen, findet der Bund der Steuerzahler nicht eingängig: „Es hätte dem Landtagspräsidium gut angestanden, den chinesischen Besuchern zu verdeutlichen, dass die katastrophale niedersächsische Finanzlage einen Gegenbesuch gar nicht oder nur in wesentlich sparsamerem Umfang erlaube.“

Kai Schöneberg