: Niemand stoppt die Rollkoffer
MIETEN Im Mai tritt ein Gesetz in Kraft, das den Mietenanstieg dämpfen soll – indem es die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen verbietet. Doch es fehlt an Kontrolleuren
VON SEBASTIAN HEISER
„Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass Wohnraum knapp wird und gleichzeitig in großer Zahl Wohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im August vergangenen Jahres in einer Rede. „Wohnungen sind in erster Linie zum Wohnen da“, so Wowereit. Per Gesetz sollte daher die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum gestoppt werden.
Am 1. Mai tritt das Verbot in Kraft – aber nur auf dem Papier. Denn das Land Berlin hat zwar das Verbot beschlossen, aber die Zuständigkeit für die Kontrolle an die Bezirke übertragen. Und die sehen sich nicht in der Lage, dieser zusätzlichen Aufgabe nachzukommen. Eine Mehrheit der zwölf Bezirke fordert, dass das Land die Kontrolle seines Verbots selbst übernimmt. Sie werfen dem Berliner Senat außerdem vor, dass er lügt.
„Statt den Hilferuf der Bezirke ernst zu nehmen, verbreitet der Senat Unwahrheiten“, heißt es in einer Erklärung von Stadträten aus Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Pankow und Mitte. Der Senat behaupte, dass die Bezirke zusätzliche Mitarbeiter aus dem Personalüberhang erhalten, also aus anderen Behörden, die diese Mitarbeiter nicht mehr benötigen. „Richtig ist, dass ein solches Angebot und seine Finanzierung den Bezirken bisher nicht vorliegt“, so die Stadträte.
Den Hinweis des Senats, dass die Zweckentfremdung dank Internet leichter zur verfolgen sei, finden die Stadträte „befremdlich“ und schreiben: „Bescheide auf der Basis von Internetrecherchen oder GoogleStreetView dürften wohl kaum gerichtsfest sein.“ Die Bezirke werfen dem Senat außerdem vor, dass er sich „einer inhaltlichen Diskussion mit den Stadträten verweigert, Einladungen ausschlägt und Briefe mit offenen Fragen monatelang nicht beantwortet“. Dem Senat sei „nur zu empfehlen, die Verfolgung der Zweckentfremdung selbst in die Hand zu nehmen“.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) weist die Kritik zurück. „Der Senat verweigert den Bezirken in keiner Weise die personelle Mindestausstattung“, heißt es in einer Mitteilung seiner Verwaltung. Der Senat „erwartet von den Bezirken, ihre nicht zielführende Haltung zu überdenken und konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die Anfangsphase des von allen gewollten und jahrelang eingeforderten neuen Zweckentfremdungsverbots zum Erfolg geführt werden kann“.
Zudem werde „schon im nächsten Jahr geprüft, ob und inwieweit benötigtes zusätzliches Personal für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots ausreicht oder ob zusätzliches Personal zum nächsten Doppelhaushalt eingeplant werden muss“.