Obama will Ende der NSA-Telefondatenspeicherung

USA Anbieter sollen die Daten aufbewahren und nur noch auf richterliche Anordnung herausgeben

VON BERND PICKERT

BERLIN taz | US-Präsident Barack Obama will die flächendeckende Speicherung von Telefonmetadaten durch die National Security Agency (NSA) beenden. Wie die New York Times unter Berufung auf mit einem Regierungsvorschlag vertraute Kreise berichtet, will Obama vorschlagen, die Daten ausschließlich bei den Telefonanbietern zu belassen. Die sind aufgrund anderer Bundesgesetze ohnehin verpflichtet, die Daten 18 Monate lang zu speichern – länger soll es auch zukünftig nicht werden. Bislang sammelt die NSA die Daten selbst und speichert sie für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Wenn ein Sicherheitsinteresse an den Daten besteht, dann sollen die Anbieter nur auf richterliche Anordnung hin verpflichtet sein, die Daten herauszugeben, soll es im Obama-Vorschlag weiter heißen. Damit geht Obama deutlich über einen Entwurf heraus, den die beiden Spitzenpolitiker des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses vorbereiten. Sie sehen zwar auch die Speicherung direkt bei den Anbietern vor, es soll jedoch eine einfache Anforderung von Behörden genügen, um Daten herausgeben zu lassen.

Neben diesem Entwurf und Obamas Vorschlag kursieren jedoch noch etliche weitere Gesetzesinitiativen – von der Beibehaltung des Status quo bis zur vollkommenen Abschaffung jeglicher Datensammelei. Welcher Vorschlag sich letztlich als mehrheitsfähig erweisen wird, ist derzeit nicht abzusehen – zumal in einem Kongresswahljahr, wo die Abgeordneten peinlich genau darauf achten, welche Haltung ihnen in ihrem Wahlkreis nutzt oder schadet.

Keine Neuerungen für Nicht-US-Amerikaner

Im Januar hatte Obama angekündigt, die Praxis der Metadatenspeicherung beenden zu wollen. Mehr als alle anderen Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hatte das Bekanntwerden dieser Speicherung die US-Öffentlichkeit beschäftigt. Obama hatte darauf hingewiesen, dass es nicht in Ordnung sei, die Kommunikationsdaten jedes US-amerikanischen Bürgers zu speichern – gleichzeitig aber betont, die Geheimdienste müssten die Fähigkeit behalten, durch Auswertung der Metadaten Kontaktnetze potenzieller Terroristen entdecken zu können. Das sei nicht einfach in Einklang zu bringen, hatte Obama gesagt, und eine Frist bis zum 28. März für entsprechende Vorschläge gesetzt. Die Frist läuft am Freitag ab.

Unmittelbar jedoch wird sich überhaupt nichts ändern. Obama werde, berichtet die New York Times, das zuständige Geheimgericht (Foreign Intelligence Surveillance Court – Fisc) auffordern, den Status quo um zunächst mindestens 90 Tage zu verlängern. Erst dann sollten Änderungen erfolgen. Und: Für Nicht-US-Amerikaner hält der Präsident keinerlei Neuerungen bereit. Alles, was bislang bekannt ist, bringt allenfalls Verbesserungen für US-BürgerInnen.

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