Mehr als ein Viertel der Wiener stimmt für rechts

ÖSTERREICH FPÖ legt bei Wahlen stark zu. SPÖ-Bürgermeister verliert die absolute Mehrheit

WIEN taz | Erfolg für die FPÖ bei den Landtagswahlen in Wien: Mehr als 27 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für die rechtspopulistische Partei, die mit antiislamischen Parolen Stimmung gemacht hatte. Bürgermeister Michael Häupl mit seiner SPÖ verlor 5 Prozentpunkte und mit 44,1 Prozent die absolute Mehrheit an Mandaten. Er muss sich nach einem Koalitionspartner umsehen. Sowohl Grüne als auch die bürgerliche ÖVP haben sich angeboten. Häupl hält sich bedeckt. Ausgeschlossen hat er aber eine Allianz mit dem Wahlsieger Heinz-Christian Strache, der seine Mandate mehr als verdoppelte.

Alle anderen Parteien mussten Federn lassen. Besonders die ÖVP, die von über 18 auf knapp 13 Prozent absackte. Die Grünen, denen nach einer internen Krise ein Debakel vorausgesagt wurde, kamen mit Verlusten von 2 Prozentpunkten und 12,2 Prozent relativ glimpflich davon. Das von Jörg Haider gegründete BZÖ scheiterte mit 1,4 Prozent an der Fünfprozenthürde und auch die KPÖ bleibt nur in einigen Bezirksvertretungen präsent.

Strache, dessen FPÖ nur knapp unter dem Rekordergebnis von Jörg Haider 1996 liegt, erhob nach der ersten Hochrechnung Anspruch auf das Bürgermeisteramt. Er appellierte an ÖVP und Grüne, ihn zum Bürgermeister zu wählen, um dem Wählerwillen nachzukommen.

Michael Häupl machte die mangelnde Mobilisierung seiner Anhängerschaft für die Verluste verantwortlich. Doch lag die Wahlbeteiligung mit 60 Prozent plus über der von 2005. Vor allem in den Arbeiterbezirken wanderten Stimmen massiv von der SPÖ zur FPÖ. In ihren Hochburgen verloren hat auch die ÖVP, die in den traditionell bürgerlichen Bezirken abgestraft wurde. Endgültige Ergebnisse wird es erst in einer Woche geben, wenn die bis zu 150.000 Briefstimmen ausgezählt sind.

Politische Kommentatoren rechnen mit einer Neuauflage der Koalition der SPÖ mit der ÖVP, die schon aus der Zeit vor 2001 eingespielt ist. Eine Allianz mit den Grünen, die aus der Opposition schon Radwege, autofreie Wohnsiedlungen und Förderung energiesparender Passivhäuser durchsetzen konnten, ist aber nicht ausgeschlossen. Es gibt in der SPÖ einige Befürworter dieser Option, die ein Signal wäre, dass neue Wege beschritten werden. RALF LEONHARD