SPD will Polizeieinsatz klären

STUTTGART 21 Baden-Württembergs SPD lehnt einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ab

STUTTGART taz | Nach dem massiven Polizeieinsatz vor fast zwei Wochen im Stuttgarter Schlossgarten schließt nun auch die SPD einen Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag nicht mehr aus. Diesen hatten zuvor die Grünen gefordert, die für ihren Antrag allerdings die Unterstützung einer zweiten Fraktion bräuchten.

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel am Montag in Stuttgart sagte, würden die Sozialdemokraten zunächst jedoch auf parlamentarische Anfragen setzen. Diese müsste die schwarz-gelbe Landesregierung schneller beantworten. Nach einer Sitzung des Innenausschusses vor einer Woche hatte die SPD zunächst gesagt, dass für sie alle Fragen geklärt seien. Doch noch immer hält die öffentliche Kritik am harten Einsatz der Polizei an, die selbst gegen Kinder und ältere Menschen mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray vorgegangen war. Eine der zentralen Fragen dabei ist, ob es einen politischen Einfluss auf diese Taktik gegeben hat.

Derweil warb SPD-Chef Sigmar Gabriel noch einmal für einen Volksentscheid. Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 seien „ein Signal des Misstrauens der Bevölkerung gegen etablierte Parteien“, so Gabriel am Montag in Stuttgart. Es sei eine neue Politikkultur nötig, bei der die Bürger mit Elementen der direkten Demokratie mehr beteiligt würden. Auch sollten plebiszitäre Elemente wie die Volksabstimmung ins Grundgesetz aufgenommen werden. NAM