Deutschland in den Weltsicherheitsrat gewählt

VEREINTE NATIONEN Deutschland wird nichtständiges Mitglied des höchsten UN-Gremiums

NEW YORK dapd/reuters | Deutschland ist in den Weltsicherheitsrat gewählt worden. Für die nächsten zwei Jahre wird es als nichtständiges Mitglied an den Entscheidungen des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen teilhaben. Die UN-Vollversammlung wählte am Dienstag außerdem Indien, Südafrika und Kolumbien in den Rat. Dagegen mussten Portugal und Kanada, Deutschlands direkte Konkurrenten innerhalb der Gruppe der westlichen Länder, in eine Stichwahl gehen.

Gleich in der ersten Abstimmung votierten in der Vollversammlung, dem Parlament der 192 UN-Staaten, genügend Ländervertreter für Deutschland und verschafften Berlin so die nötige Zweidrittelmehrheit. Allerdings war die Mehrheit dünn: 127 Stimmen hat Deutschland gebraucht, 128 bekommen.

Der UN-Sicherheitsrat besteht zum einen aus den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die über ein Vetorecht verfügen. Zum anderen sind in dem Rat auch zehn nichtständige Mitglieder vertreten, die für jeweils zwei Jahre amtieren und kein Veto einlegen können. Zur Wahl standen fünf der zehn nichtständigen Sitze für den Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2012. Mit einer Entscheidung für Deutschland war gerechnet worden. Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen und hatte zuletzt 2003 und 2004 einen Sitz im Sicherheitsrat inne.

Als Mitglied des Sicherheitsrats will Deutschland eine grundlegende Reform des Gremiums durchsetzen. Geplant ist unter anderem eine Aufstockung der bisher nur 15 Sitze. Gegenwärtig spiegelt der Aufbau des Sicherheitsrats die politische Machtverteilung kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wider. Deutschland hat vor einigen Jahren zusammen mit Indien, Brasilien und Japan die G-4-Gruppe gegründet, die sich gemeinsam für eine Reform des höchsten UN-Gremiums einsetzt. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird ein europäischer Sitz als Ziel genannt.

Kurz vor der Entscheidung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal für Deutschland geworben. Die Bundesregierung würde den Sitz dazu nutzen, Reformen bei den Vereinten Nationen voranzutreiben, sagte Merkel bei ihrem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Deutschland könnte sich außerdem besser für die friedliche Lösung von internationalen Konflikten einsetzen. Deutschland sei darüber hinaus ein wichtiger UN-Beitragszahler.

Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte sich vor der Entscheidung optimistisch gezeigt. Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, sei eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. „Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen“, sagte der FDP-Politiker der Bild-Zeitung.

Westerwelle hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv um den Sitz für Deutschland bemüht. „Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann“, sagte er nach der Wahl. Deutsche Politiker saßen bislang fünfmal im Sicherheitsrat – einmal davon unter der Flagge der DDR.