24.000 Beamte fliegen raus

UKRAINE Premier Jazenjuk kündigt Reformen an. Exregierungschefin Timoschenko will bei den Präsidentenwahlen antreten

Ungünstig für die Ukraine ist auch, dass Russland die Preise für Gas erhöhen wird

KIEW ap/afp/dpa | Im Gegenzug für einen milliardenschweren Kredit des Internationalen Währungsfonds hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk einschneidende Reformen angekündigt. Vor dem Parlament sagte er am Donnerstag, es werde Steuererhöhungen und höhere Energiepreise geben. Zudem werde man sich von zehn Prozent der Staatsbeamten trennen, das entspreche 24.000 Menschen. Sonderrenten für Staatsanwälte, Richter und die Miliz würden gestrichen.

Der IWF teilte mit, dem pleitebedrohten Land zur Stärkung der Wirtschaft einen Kredit zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar (rund 10 bis 13 Milliarden Euro) zu gewähren. Der genaue Betrag werde festgelegt, wenn die ukrainischen Behörden ihre Bedürfnisse präzisiert hätten und geklärt sei, welche anderen Hilfen das Land bekommen werde, hieß es weiter. Andere Geber wie die Europäische Union und Japan hatten der Ukraine bereits Hilfen versprochen, sodass sich der gesamte Betrag auf 27 Milliarden Dollar für die nächsten zwei Jahre beläuft.

Jazenjuk sagte, das Land sei „am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts“. Falls dringende Reformen nicht durchgeführt würden, könnte die Wirtschaft in diesem Jahr um zehn Prozent zurückgehen. Es sei die Zeit gekommen, die Wahrheit zu sagen und schwierige und unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen. Dem Land fehlten 25,8 Milliarden Dollar – das entspreche praktisch dem gesamten Haushaltsbudget für dieses Jahr. Das ukrainische Finanzministerium hatte erklärt, man brauche in den nächsten zwei Jahren 35 Milliarden Dollar, um Ausfälle zu vermeiden.

Laut IWF beinhalten die Reformen auch die Aufrechterhaltung eines flexiblen Wechselkurses und eine Erneuerung im Energiesektor, um ihn profitabel zu machen. Der IWF erklärte, die jüngste Wirtschaftspolitik habe das Wachstum drastisch verlangsamt und habe dazu beigetragen, ausländische Währungsreserven auf ein „kritisches niedriges Level“ zu bringen. Ungünstig für die Ukraine ist auch, dass Russland die Preise für Gas erhöhen wird. Im Mai soll die Rechnung dafür ukrainischen Angaben zufolge um 50 Prozent ansteigen.

Unterdessen hat die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko ihre Kandidatur für das Präsidentenamt in der Ukraine bekanntgegeben. Sie werde die Kandidatin der ukrainischen Einheit sein, sagte die 53-Jährige am Donnerstag in Kiew. Die umstrittene Politikerin war im Zuge des Umsturzes in der Ukraine nach Jahren aus der Haft entlassen worden.

Timoschenko stand 2004 mit Wiktor Juschtschenko an der Spitze der Orange Revolution. Im Jahr 2010 unterlag sie bei der Präsidentschaftswahl aber ihrem prorussischen Rivalen Wiktor Janukowitsch. Nach dessen Amtsantritt wurde sie festgenommen und wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Zuletzt löste Timoschenko im Westen scharfe Kritik aus, nachdem Auszüge aus einem mitgeschnittenen Telefonat veröffentlicht worden waren. Darin hatte sie mit Blick auf den russischen Staatschef Wladimir Putin und die Annexion der Krim durch Russland gesagt, sie sei „bereit, eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Dreckskerl eine Kugel in den Kopf zu schießen“.