Die verarmte Bereicherung

Bildungsdeputation Während über die Inhalte des neuen Privatschulgesetzes ein extrabreiter Konsens herrscht, gibt’s nette Nickeligkeiten im Bezug auf den Namen und Ärger natürlich um das liebe Geld

„Ich halte die Schulen in freier Trägerschaft für eine Bereicherung“

Senatorin Eva Quante-Brandt (SPD)

Teilweise ist es eine überfällige Anpassung. Aber es geht auch um den Streitfaktor Geld im neuen Privatschulgesetz, das gestern der Bildungsdeputation vorgestellt wurde – und das eine Kürzung der Privatschulmittel um im Schnitt zwei Prozent vorsieht. Als „das völlig falsche Signal“ bezeichnete das der Vertreter des Zentralelternbeirats (ZEB), Martin Stoevesandt.

Notwendig ist die Novelle, weil die Strukturen der Schulen in freier Trägerschaft denen des staatlichen Schulsystems entsprechen müssen – und dessen Repertoire vom Landesschulgesetz vor bald fünf Jahren neu bestimmt wurde. Bezüglich deren Übertragung konnte ein Konsens zwischen Behörde und der Landesarbeitsgemeinschaft öffentlicher Schulen in freier Trägerschaft (LAG) erzielt werden. Zoff gibt’s beim lieben Geld – und in der Namensfrage.

Die wurde mit eher kurioser Schärfe debattiert: Offenbar empfinden CDU und Privatschulen den Begriff Privatschulen mittlerweile als diffamierend. Zudem äußerte die als Besucherin anwesende LAG-Vorsitzende Sabine Filzen ihre Verwunderung: Bis zuletzt habe in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der Behörde „Einigkeit darüber geherrscht, dass es Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft heißen“ solle – wie etwa in Baden-Württemberg. Claas Rohmeyer, CDU-Deputierter, witterte ideologische Gründe. Schließlich habe ja Senatorin Eva Quante-Brandt (SPD) die Privatschulen als problematisch bezeichnet. Das wies sie zurück: „Ich halte die Schulen in freier Trägerschaft für eine Bereicherung für unser Bildungssystem“, betonte sie. Man befürchte indes eine Auslese-Tendenz. „Diese segregierende Wirkung ist problematisch“, so Quante-Brandt.

In der Frage der Zuwendungsverteilung gab es unterschiedliche Positionen, Kritik entzündete sich vor allem am Sparwillen: Während eine ursprünglich beschlossene zweiprozentige Kürzung bei den staatlichen Schulen vergangenes Jahr vom Koalitionsausschuss durch „eine Schippe drauf“ noch abgewendet worden war, greift sie nun exklusiv für die Privatschulen. „Das Signal in dieser Stadt müsste sein, mehr Geld für Bildung“, rügte ZEB-Mann Stoevesandt diese Entscheidung, „und Sie machen das Gegenteil“.  BES