Wowereit kritisiert Privatisierung

WIRTSCHAFT Wowereit bewertet Wasserverträge als Fehler und stärkt öffentlichen Unternehmen den Rücken

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht eine weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben kritisch. Im Zuge der Wirtschaftskrise habe sich gezeigt, dass sich das „Schielen nach dem höchsten Profit“ ohne gesellschaftliche Verantwortung als Utopie entlarvt habe, sagte Wowereit auf einer Veranstaltung am Donnerstagabend. „Daher glaube ich, dass die Debatte heute anders geführt wird – nämlich, ob öffentliche Betriebe ein notwendiges Korrektiv darstellen zu einer Privatwirtschaft, die nicht alles kann.“ Es könne in Einzelfällen sinnvoll sein, Aufgaben der Daseinsvorsorge wieder dem Land zu übertragen – also Betriebe zu rekommunalisieren. Auch in seiner Partei werde darüber diskutiert.

Wowereit schaltet sich damit in eine Debatte darüber ein, wer für bezahlbaren Wohnraum, die Müllabfuhr, die Strom- und Wasserversorgung zuständig ist. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) etwa kämpft juristisch gegen die Entsorgungsfirma Alba über die Verwertung recycelbarer Stoffe. Die Aufgabe kommunaler Wohnungsbaugesellschaften steht angesichts steigender Mieten im Fokus und die Unterstützer des Volksbegehrens Wasser wollen erreichen, dass die Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe von elf Jahren offen gelegt werden.

Es waren auch die umstrittenen Wasserverträge, zu denen sich Wowereit bei der Veranstaltung in der Investitionsbank Berlin am deutlichsten äußerte. „Es gibt Bereiche, in denen ich sagen würde: Das hätte man besser nicht gemacht.“ Verträge wie bei der Teilprivatisierung der Wasserversorgung würde er in dieser Form nicht mehr zulassen. Damals indes hatte Wowereit im Abgeordnetenhaus „wohl nicht protestiert“, wie er am Rande der Konferenz bekannte.

Die Konzerne RWE und Veolia hatten 1999 knapp die Hälfte der Wasserbetriebe gekauft und Gewinngarantien erhalten. Der Preis für Wasser ist in Berlin überdurchschnittlich hoch. Das Volksbegehren unterstützt der Bürgermeister nicht, weil seiner Meinung nach die entscheidenden Passagen der Verträge bekannt sind. Indes verhandele die Landesregierung mit den Konzernen über Vertragsänderungen – bisher ergebnislos. „Es ist ein langer Prozess“, sagte Wowereit, die Lage sei schwierig. Zwar hätten RWE und Veolia ein gewisses Entgegenkommen signalisiert, mehr aber auch nicht.

Wowereit plädierte auch dafür, dass Wohnungsbaugesellschaften ihren Bestand erweitern sollten, um bezahlbare Mieten für sozial Schwächere zu garantieren. „Das kann sinnvoll sein, ohne grundsätzlich infrage zu stellen, dass nur ein bestimmter Anteil sich in öffentlicher Hand befinden muss.“ Letztlich sei die Frage, ob Gewinn immer nur Dividende oder Rendite bedeuten müsse – oder ob es auch ein Gewinn sei, soziale Verantwortung wahrzunehmen und junge Menschen auszubilden.

KRISTINA PEZZEI