Koalition gegen Schuldenmachen

DÜSSELDORF dpa ■ CDU und FDP in NRW wollen über eine Änderung des Grundgesetzes und der Landesverfassung Schlupflöcher für überschuldete Staatshaushalte schließen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen gestern in den Landtag eingebracht. Dabei geht es um verfassungsrechtliche Bestimmungen, die es dem Staat in Ausnahmen erlauben, höhere Schulden zu machen, um eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ abzuwehren. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die entsprechenden Verfassungsartikel zu streichen.