Länder fordern Anteil an Atomsteuer

BERLIN dpa | Von den Einnahmen der künftigen Brennelementesteuer wollen mehrere Bundesländer einen Teil abhaben. Inzwischen haben sich einer entsprechenden Forderung Niedersachsens und Schleswig-Holsteins alle CDU-geführten Länder angeschlossen. In einer Stellungnahme von ihnen zur Sitzung der Länderkammer am Freitag hieß es laut Financial Times Deutschland: „Der Bundesrat erwartet eine Berücksichtigung der Länder.“ Die Länder verweisen auf ihre Haushaltsnöte und absehbare Einnahmeausfälle. Die Atomsteuer belaste Länder und Kommunen bis 2016 mit jährlich gut 250 Millionen Euro, rechneten Finanzexperten am Donnerstag im Haushaltsausschuss vor. Das ergebe sich daraus, dass die Energiekonzerne ihre Zahlungen an den Bund bei den Ertragsteuern geltend machen könne. Der Bund selbst könne daher auch nur mit 2 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr statt der erhofften 2,3 Milliarden rechnen.