Der Aufgalopp ist etwas teuer

In der Wirtschaftsdeputation blockierte die SPD das neue Vertragswerk, mit dem der Wirtschaftssenator neun Pferderennen mit rund einer Million Euro subventionieren wollte

von klaus wolschner

Wenn Bremens Wirtschaftsdeputation zusammentritt, wird es oft teuer. 750.000 Euro spendierten die Wirtschaftspolitiker gestern für eine Brücke, die den bisherigen mit dem neuen Teil des Universum Science Center verbinden soll. Zudem sollen zusätzlich zu den bereits bewilligten 1,7 Millionen rund 2,5 Millionen Euro Richtung Science Park/Grohn fließen, damit am Rande der IUB einige Grundstücke für High-Tech-Gewerbeansiedlungen schick gemacht werden können. Und dann sollte noch der neue Vertrag mit dem Bremer Rennverein durchgewunken werden, Kosten nicht beziffert.

Aber da moserte nicht nur die grüne Opposition. Da sagten selbst die SPD-Vertreter „so nicht“. Denn der Vertrag hat es in sich: Unbefristet soll er sein, nahezu unkündbar, und Bremen sollte sich verpflichten, auch die Pflege der neuen Trainingsbahn in der Arberger Marsch zu übernehmen – erwartete Kosten: mindestens 300.000 Euro jährlich. Einnahmen durch Steuern fallen bei den Pferdewetten nicht an – die „Totalisatorensteuer“ wird als Sportförderung zurückgezahlt. Pacht zahlt der Rennverein auch nur, falls er Gewinn macht. Das ist aber in den letzten Jahren nicht passiert. Im Gegenteil: Auch für 2006 werden wieder 83.000 Euro Verlust prognostiziert. Vertragsgemäß zu übernehmen hat die, zusätzlich zu den 340.000 Euro an Zuschüssen, das Land Bremen.

Bremen subventionierte die Rennbahn-Sanierung mit 6,1 Millionen Euro, subventionierte den Hotelbau, zahlte 12 Millionen für die Trainingsbahn und spendet auch noch Wettpreise. Eine seriöse Übersicht hat der Wirtschaftssenator nicht vorgelegt – die effektiven Zuschüsse würden sich auf mehr als eine Millionen Euro jedes Jahr summieren. Dafür verpflichtet sich die Rennbahn-Gesellschaft, neun Galopprennen pro Jahr durchzuführen. Besucher werden durchschnittlich 3.000 erwartet – das macht eine Subvention von mehr als 30 Euro pro Galopprennen-Zuschauer.

„Beim Thema Rennbahn spielt Geld offenbar keine Rolle,“ so der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Möhle: „Bremen zahlt am Ende immer die Zeche.“ Für ihn ist dabei klar: „Das Land kann sich eine staatlich subventionierte Rennbahn nicht leisten.“ Ein privater Betreiber müsse gefunden werden – und das Risiko übernehmen.

Bevor die SPD zustimmen könne, müsse über den Gesamtumfang der staatlichen Verpflichtungen mehr Klarheit herrschen, meint der SPD-Politiker Max Liess. Dass die Pflege der neuen Trainingsrennbahn nun auch der Staat bezahlen muss, das habe man ihm vorher so deutlich nicht gesagt, erklärte er. Und dann sei für die SPD das Ziel klar: Für den laufenden Betrieb soll es ab 2008 keine Zuschüsse mehr geben. In diesem Jahr sind das mal eben 440.000 Euro.

Keinen Streit gab es um die anderen Projekte. „Einfach sinnvoll“, sagt Liess, sei die jetzt wieder geplante Brücke zwischen dem Universum-Science Center und Erweiterungsbau. Der Betreiber wolle sich „angemessen“ an den Kosten von rund 750.000 Euro beteiligen. Was das bedeutet, wird nach dem grundsätzlichen Ja-Wort der Wirtschaftsdeputation noch ausgehandelt. Sinnvoll, findet Liess, sei auch die Stichstraße zur Erschließung eines Science-Parks in Grohn. Die SPD-Politikerin Birgit Busch hatte früher schon einmal gefragt, ob diese Planungen nicht überdacht werden müssten, wenn selbst die Gutachter der IUB beim Thema Skepsis angemeldet haben. Die Straße bedeute eine „sehr behutsame“ Annäherung, so der Bremen-Norder Politiker Liess, und sei „absolut wichtig“ als Strukturentwicklung für Bremen-Nord. Buschs Resümee fällt etwas verhaltener aus: „Da setzen wir alle auf das Prinzip Hoffnung“, so die SPD-Politikerin. Interessenten für das Gelände gibt es nämlich bisher nicht.