Enttäuschende Reise nach Jerusalem

ISRAEL Ein Gespräch im israelischen Innenministerium sollte den Status des Ost-Jerusalemer Palästinensers Firas Maraghy klären. Doch ein Ergebnis bleibt aus. Eine Zusage habe es dafür auch nie gegeben, sagen die Israelis jetzt

VON NIKLAS WIRMINGHAUS

Sechs Wochen Hungerstreik, die Fürsprache prominenter Politiker, eine strapaziöse Reise nach Jerusalem: Das alles hat Firas Maraghy nichts genutzt. Der staatenlose Palästinenser, der mit seiner deutschen Frau und der gemeinsamen Tochter in Berlin wohnt, wollte für sich, seine deutsche Frau und seine Familie ein Bleiberecht in Ost-Jerusalem erwirken. Ein Gespräch im israelischen Innenministerium endete diese Woche ohne Ergebnis.

Im Sommer hatte Maraghy 41 Tage im Hungerstreik vor der israelischen Botschaft in Berlin verbracht. Damit wollte er auf seine Situation aufmerksam machen. Er forderte unter anderem, dass seine in Deutschland geborene Tochter als Einwohnerin Ost-Jerusalems eingetragen wird und die Ehe mit seiner Frau Wiebke Diehl registriert wird. Seine eigene Jerusalemer Aufenthaltsgenehmigung drohte auszulaufen. Eine sofortige Rückkehr schloss er jedoch aus, da seine Frau in Berlin promovieren wollte.

Die israelische Botschaft hatte erklärt, Einwohner von Israel könnten sich nach geltendem Recht nur vor Ort registrieren. Allerdings bot die Botschaft Ende August ein Treffen mit hochrangigen Beamten des Innenministeriums in Jerusalem an. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der sich für ihn einsetzte, sagte damals, ihm sei „die Garantie eines Treffens mit dem Ziel einer Lösung“ zugesichert worden. Aus israelischen Regierungskreisen hieß es gegenüber der taz, derartige Zusagen habe die Botschaft mangels Zuständigkeit gar nicht machen können.

Nachdem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), versprach, Maraghy zu begleiten, brach Maraghy seinen Hungerstreik ab. Am vergangenen Sonntag flog er mit Frau und Tochter nach Jerusalem – trotz seines noch schwachen körperlichen Zustands. Das Gespräch mit den Behörden endete aber enttäuschend. Man habe ihm „ausführlich die israelische Gesetzeslage erläutert“, sagte Maraghy. Sein Wunsch nach der Eintragung seiner Ehe und seiner Tochter wurde abgelehnt. Davon, dass das Gesprächsziel die Lösung seines Falls sein solle, hätten die Beamten nach ihrer Aussage nichts gehört.

Polenz bestätigt, es habe von Seiten der israelischen Botschaft keine „Ergebniszusage“ gegeben. Allerdings sei auch bei ihm selber die begründete Erwartung entstanden, „man käme mit dem Gespräch einer Lösung deutlich näher“, sagte Polenz der taz.

Er berichtet, dass er Maraghy daraufhin geraten habe, einen schriftlichen Antrag zu stellen. Dieser sei nicht entgegengenommen worden – dafür gebe es jetzt auch eine schriftliche Bestätigung. „Auf dieser Grundlage kann ich mich weiter politisch um den Fall kümmern“, kündigt der Abgeordnete an. Er will jetzt die Bundesregierung dazu bewegen, das Thema am Rande der nächsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen anzusprechen.

Die israelische Botschaft entsprach einer kurzfristigen Bitte um Stellungnahme am Freitag nicht.