OPPOSITIONSRECHTE IM BUNDESTAG: Linke erwägt Klage vor Verfassungsgericht

BERLIN | Wenige Tage vor einer weiteren Beratung des Bundestages über die parlamentarischen Rechte der Opposition droht die Linke, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. „Wenn unsere Rechte durch die Große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Rheinischen Post.

Bisher ist für etliche Minderheitenrechte eine Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten vorgesehen. Im neuen Bundestag stellt die Opposition jedoch nur 20 Prozent der Abgeordneten. Union und SPD wollen der Opposition deshalb die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Die Opposition fordert aber mehr – etwa das Recht, Gesetze vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger warf der Großen Koalition Kalkül vor. Sie verschleppe eine Einigung und wolle sich so der verfassungsrechtlichen Überprüfung umstrittener Gesetze etwa zum Mindestlohn entziehen. Der Bundestag debattiert am Donnerstag zum zweiten Mal über das Thema. (dpa)