Berlins Urteil fällt am 19. Oktober

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jetzt offiziell bestätigt, dass es das Urteil über die Klage Berlins auf zusätzliche Bundeshilfen am 19. Oktober verkünden wird. Das teilte das Gericht gestern mit. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt will vor dem Gericht die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage durchsetzen. Das ist die Voraussetzung für weitere Zuwendungen des Bundes zur Entschuldung des Landes. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte den 19. Oktober bereits vor einer Woche genannt. Nach den Worten Sarrazins bringt das Urteil die notwendige Klärung für Berlin. „Bei einem für uns positiven Urteil bringt es die Rechtsgrundlage, um in den Verhandlungen mit Bund und Ländern eine Teilentschuldung zu erwirken“, sagte der Finanzsenator. „Bei einem negativen Urteil“, meint er weiter, „haben wir auch Klarheit, wenn auch eine unangenehme.“ dpa