Doppel-Rot-Rot für mehr Patientenrechte

BUNDESRAT Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative wollen Berlin und Brandenburg die Kunden des Gesundheitswesens stärken. Es geht um bessere Information, aber auch um die Beteiligung in Gremien

Berlin und Brandenburg starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative für mehr Patientenrechte. Ziel sei ein entsprechendes Gesetz, um mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Patienten sowie für medizinisches Personal zu schaffen, sagte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) am Dienstag. Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linkspartei) ergänzte, es gehe um „größtmögliche Patientensouveränität“. Dazu sollten die Rechte von Patienten erweitert und festgeschrieben werden.

Beide Länder haben den Antrag „Entschließung des Bundesrates über ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte“ erarbeitet, der am Dienstag vom Berliner Senat und dem Brandenburger Kabinett beschlossen wurde. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die Patienten erreichen“, sagte Lompscher. Die Patienten sollten ihre Rechte besser wahrnehmen können. Damit würden langjährige Forderungen der Patientenverbände aufgegriffen.

Nach dem Willen der beiden Länder sollen in dem Gesetz unter anderem die Rechte zur Aufklärung, Beratung und Information von Patienten während der medizinischen Behandlung sowie mehr Transparenz während der Behandlung und eine bessere Dokumentation geregelt werden. Außerdem schlagen die Länder vor, die Position von Patienten in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren bei Behandlungsfehlern zu stärken, die Beteiligungsrechte von Patienten in wichtigen Gremien sowie die unabhängige Patientenberatung auszuweiten. Mehr Transparenz wird auch bei den Individuellen Gesundheitsleistungen gefordert.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhauses, Thomas Isenberg, nannte die Senatsentscheidung einen „Meilenstein des Patienten- und Verbraucherschutzes im Gesundheitswesen“. Während die Bundesregierung mit neuen Zusatzbeiträgen, dem Einstieg in die Kopfpauschale und der Behandlung auf Rechnung „Verbraucher und Patienten in die Tasche lange“, stellten sich Berlin und Brandenburg mit der Bundesratsinitiative auf die Seite der BürgerInnen.

Isenberg betonte, Berlin sei schon heute Vorreiter beim Patientenschutz, weil es als einziges Bundesland das Amt der Patientenbeauftragten eingeführt habe. (dapd, taz)