: Polizisten gegen NPD-Verbot
DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt in Nordrhein-Westfalen ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. „Der Ruf nach dem Verfassungsgericht ändert nichts in den Köpfen der Menschen, die fremdenfeindlichen oder nationalistischen Parolen auf den Leim gehen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter am Montag in Düsseldorf. Den Rechtsradikalen müsse mit überzeugenden politischen Konzepten das Wasser abgegraben werden. Auch NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte ein neues NPD-Verbotsverfahren als „politisch gefährlich und juristisch kaum Erfolg versprechend“ abgelehnt. Nach dem NPD-Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern war die Forderung nach einem Verbot der Partei laut geworden. Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren gescheitert.
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