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Archiv-Artikel

Kalter Krieg gegen Georgien

Russland verhängt Blockade gegen die Kaukasusrepublik. Geheimdienstler wieder frei

MOSKAU taz ■ Seit gestern herrscht Funkstille zwischen Russland und Georgien. Alle Verkehrs- und Postverbindungen in die Kaukasusrepublik wurden von Moskau auf unbestimmte Zeit unterbunden.

Der russische Sicherheitsrat hatte am Wochenende unter Vorsitz Präsident Wladimir Putins die Sanktionen beschlossen. Der Kreml verhehlt nicht, dass die Vollblockade als Vergeltungsmaßnahme gegen Georgiens Präsident Michail Saakaschwili gedacht ist. Der prowestliche Politiker hatte in der Vorwoche vier Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes wegen Spionage- und Sabotageverdachts festnehmen lassen.

Die Inhaftierten befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß. Am Montag übergab Tiflis die Geheimdienstler in die Obhut des nach Georgien geeilten Vorsitzenden der OSZE, Karel de Gucht. Noch am Abend wurden sie mit einer Maschine des russischen Katastrophenministeriums nach Moskau ausgeflogen. Die Ankunft war inszeniert wie eine Willkommensfeier für heldenhafte Frontkämpfer.

Die Freilassung hat jedoch nicht zur Entspannung beitragen können. Die USA und die EU sollen auf den georgischen Präsidenten mäßigend eingewirkt haben. Saakaschwili sorgte wegen seiner Emotionalität auch im Westen bisweilen für Irritationen. In Moskau bestünde indes kein Verlangen, mit dem Georgier in einen Dialog zu treten, meinte eine anonyme Kremlquelle gegenüber der Zeitung Kommersant. Es gebe verschiedene Formen der Koexistenz, auch Kalter Krieg sei eine davon.

Darauf scheint auch alles hinzusteuern. Noch in dieser Woche wird sich die Duma mit einem Gesetzentwurf befassen, der Geldtransfers von Russland nach Georgien verbieten will. In der ärmlichen Kaukasusrepublik leben viele Menschen von den Zuwendungen von Verwandten, die beim nördlichen Nachbarn arbeiten. In Russland leben zwischen 600.000 und einer Million Georgier. K.-H. DONATH