China wollte UN-Bericht unterdrücken

DARFUR Sudans Regierung führt trotz UN-Verbot Krieg mit chinesischen und russischen Waffen, enthüllt eine UN-Kommission. Peking schafft es nicht, die Weiterleitung des Berichts zu verhindern

NEW YORK afp/dapd/rtr | China muss sich voraussichtlich vor dem UN-Sicherheitsrat wegen eines Bruchs des Waffenembargos gegen den Sudan verantworten. Chinas Repräsentanten hätten nicht verhindern können, dass ein entsprechender Bericht des für die Überwachung des Embargos zuständigen Komitees an den Sicherheitsrat weitergeleitet werde, hieß es am Mittwoch aus Diplomatenkreisen.

In dem Bericht stehe, dass nach einem Angriff auf die Friedenstruppen der UN und der Afrikanischen Union (AU) in Darfur Patronenhülsen aus chinesischer Fertigung gefunden worden seien, die erst nach 2009 gefertigt wurden. Seit 2005 ist gegen alle an den Auseinandersetzungen in Darfur beteiligten Gruppen ein UN-Waffenembargo in Kraft, das auch Rüstungstransfers der sudanesischen Regierung nach Darfur verbietet.

Dem Bericht zufolge kamen außerdem erst vor kurzem von Sudans Regierung erworbene Hubschrauber aus Russland, Kampfflugzeuge aus Weißrussland und mindestens ein Kampfjet aus Russland zum Einsatz in Darfur. Russland hat seit 2009 36 Kampfhubschrauber an Sudan verkauft, Weißrussland 15 Sukhoi-Kampfjets seit 2008. Sudans Regierung unterschrieb beim Kauf Garantien, dass die Waffen nicht in Darfur eingesetzt würden.

18 verschiedene Arten Patronenhülsen haben die UN-Ermittler dem Bericht zufolge aufgespürt, darunter 12 aus China. Die Darfur-Rebellenbewegung JEM (Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit) habe Munition aus Israel eingesetzt. Israel habe bestätigt, die Munition an den Tschad verkauft zu haben, ebenfalls gegen eine Garantie der Nichtweiterverbreitung; Tschad hat bis letztes Jahr die JEM-Rebellen in Darfur unterstützt.

Der chinesische Vertreter in der Sanktionskommission monierte nach Ende der Beratungen, dass es in dem UN-Bericht keine Beweise gebe. „Es gibt keine Tatsachen“, sagte er und forderte die UN-Experten auf, ihre Arbeitsweise zu verbessern. Die chinesische UN-Delegation hatte zunächst gedroht, mit einem Veto die Erneuerung des Mandats der UN-Expertengruppe im Sudan zu blockieren. Davon habe sie aber nach Druck der USA Abstand genommen. Auch sonst fand China im Sicherheitsrat keine Unterstützung.

Der österreichische Diplomat Thomas Mayr-Harting, der die Kommission leitet, sagte, dem Bericht solle nun ein Brief der chinesischen Delgation beigelegt werden, er solle aber ansonsten unverändert bleiben.