: Showdown im Poker um die WestLB
LANDESBANK EU-Wettbewerbshüter werfen der WestLB Bilanztricks vor und drohen mit Zerschlagung
BOCHUM taz | Im Streit um die Zukunft der Düsseldorfer Landesbank WestLB lädt die EU-Kommission zum Krisengipfel. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wolle am 15. November mit dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Vertretern des Bundesfinanzministeriums über Beihilfen in Milliardenhöhe sprechen, ist aus Düsseldorf zu hören. „Ein solches Spitzentreffen ist verabredet“, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums zur taz. Geladen ist auch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), denn derzeit laufen Gespräche über eine mögliche Fusion der WestLB mit der bayerischen Landesbank BayernLB.
Die WestLB hatte sich in der Finanzkrise massiv verspekuliert. Vorerst vor der Pleite gerettet wurden die Düsseldorfer als erstes Institut in der Bundesrepublik überhaupt durch die Gründung einer „Bad Bank“. Diese „Erste Abwicklungsanstalt“ hat Schrottpapiere im Nominalwert von 77,5 Milliarden Euro übernommen. Dabei bürgt der Bund mit 3, das Land Nordrhein-Westfalen mit mindestens 5 Milliarden Euro. Die Sparkassen waren mit knapp 6 Milliarden Euro dabei.
Neue Risiken möglich
Dennoch gilt die WestLB als Blackbox, aus der jederzeit neue Risiken für die öffentlichen Haushalte auftauchen können: Allein im Nachtragshaushalt der rot-grünen NRW-Landesregierung für das laufende Jahr mussten 1,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Die Wettbewerbshüter der EU aber hatten die milliardenschweren Subventionen selbst auf dem Höhepunkt der Finanzkrise nur aus Angst vor einem Zusammenbruch des Bankensektors hingenommen – und Bedingungen gestellt: Die WestLB muss Teile ihres Geschäfts abgeben und wird anschließend verkauft. Bisher gehört die Bank dem Land und den nordrhein-westfälischen Sparkassenverbänden.
Parallel zu den Fusionsverhandlungen mit der BayernLB sucht der Rechtsanwalt Friedrich Merz – einst Chef der CDU-Bundestagsfraktion – deshalb nach möglichen Käufern.
Jetzt aber prüft die Kommission, ob die Schrottpapiere richtig bewertet wurden: In Brüssel ist von Bilanztricks in Höhe von über 3 Milliarden Euro die Rede. Wettbewerbskommissar Almunia droht deshalb, dass die Bank noch stärker aufgespalten wird. WestLB-Chef Dietrich Voigtländer hat die Vorwürfe dagegen als „falsch, ehrenrührig und nicht akzeptabel“ zurückgewiesen. ANDREAS WYPUTTA