: Ministerpräsidenten wollen Gesundheitszoll
Unionsgeführte Süd-Länder fordern Geld aus dem Gesundheitsfonds. Verschwörung gegen Merkel dementiert
BERLIN dpa ■ Vor dem entscheidenden Treffen der Koalitionsspitze zur Gesundheitsreform haben unionsgeführte Länder weiter massive Vorbehalte gegen die bisherigen Finanzierungsvorschläge. Damit ist eine endgültige Entscheidung bei dem heutigen Treffen fraglich.
Strittig sind bei den Süd-Ländern sowohl der Risikostrukturausgleich für die gesetzlichen Kassen als auch die Ein-Prozent-Klausel bei den Zusatzbeiträgen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellte dem Vernehmen nach schon im Vorfeld Ergebnisse der Runde unter Vorbehalt. Nach eigenen Berechnungen entstehen Bayerns Krankenkassen durch den geplanten Gesundheitsfonds Verluste von 1,7 Milliarden Euro. Deshalb will München für Bayern und andere Länder mehr Geld aus dem Fonds. In der heutigen Ausgabe des Handelsblatt wirft Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Bayern nun vor, die Auswirkungen des neuen Fonds auf die reichen Bundesländer völlig falsch darzustellen. Danach verlieren Bayerns Krankenkassen durch den Fonds 36 Millionen Euro. Von den 16 Bundesländern erhalten zehn nach Einführung des Fonds mehr Geld.
SPD-Chef Kurt Beck mahnte bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Durchsetzungsstärke in den eigenen Reihen an. Erstmals im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform drohte Merkel gestern indirekt mit einem Machtwort. „Zum Schluss habe ich die Gesamtverantwortung und muss dann schon sagen, wo es langgeht“, sagte Merkel dem Fernsehsender Sat.1. Die Kanzlerin warnte alle Beteiligten davor, Einzelaspekte des Reformvorhabens zu stark in den Vordergrund zu stellen.
Die Leipziger Volkszeitung hatte zuvor berichtet, maßgebliche Ministerpräsidenten der Union wollten sich gegen den „Negativeinfluss“ von Merkel abschotten. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (Bayern) sowie die CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller (Saarland), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Christian Wulff (Niedersachsen) und Koch hätten intern vereinbart, eine Politik „der Abschottung gegen Merkel“ und die große Koalition zu betreiben. Alle genannten Unionspolitiker ließen diesen Bericht umgehend dementieren.