: Unionsfrau Klöckner macht im Wahlkampf den Seehofer
INTEGRATION II Rheinland-pfälzische CDU will mit Leitkultur-Parolen Rückstand auf SPD aufholen
MAINZ taz | Wenig Christian Wulff, viel Horst Seehofer und angeblich auch sehr viel Julia Klöckner – und fertig ist das Programm zur Integration, mit dem die rheinland-pfälzische CDU im Wahlkampf den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) überholen will. Dessen Herausforderin Julia Klöckner stellte es an diesem Freitag in Mainz vor.
Ihre Partei lag bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl Ende März 2011 zuletzt mit 34 Prozent zwei Prozentpunkte hinter der SPD. Um das womöglich noch zu ändern, erklärte Klöckner am Freitag „das problemlose Multikulti“ für gescheitert. Und dass von allen hier lebenden Zuwanderern jetzt erwartet werde, „dass sie sich die Grundlagen unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zueigen machen“. Zu diesen „Grundlagen“ gehören nach Auffassung von Klöckner die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion sowie „die Anerkennung der Kultur, die uns leitet und zusammenhält“.
Für einen radikalen Islam, so Klöckner weiter, der die „aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung“ abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft infrage stelle, sei „kein Platz in unserem Land“. Klöckner weist denn auch die Forderung etwa der SPD nach einer Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen schroff zurück. Solange Muslime auch in Deutschland sogenannte Ehrenmorde an jungen Frauen verübten, einem überkommenen mittelalterlichen Geschlechterbild huldigten und Zwangsverheiratungen organisierten, sei das für die Union „kein Thema“. Ohnehin gebe es für solche Gleichstellungsgespräche „auf islamischer Seite“ gar keinen Ansprechpartner. „Scharia und Grundgesetz sind nicht miteinander vereinbar“, konstatiert Klöckner.
Gegenüber den Zuwanderern, „die vorsätzlich die Integration vollständig verweigern“, fordert Wahlkämpferin Klöckner „null Toleranz“. Und Sanktionen, über deren Umfang diskutiert werden müsse, noch dazu. Etwa für hartnäckige Muttersprachler.
Im Gegensatz zu Horst Seehofer (CSU) und anderen in der Union spricht sich Klöckner dann aber generell für die Zuwanderung „Hochqualifizierter und Hochgebildeter“ aus. Deshalb sei es auch notwendig, ausländische Schul- und Berufsabschlüsse umgehend anzuerkennen. Klöckner plädiert deshalb für die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild. Vorrang habe allerdings „die Ausbildung des eigenen Nachwuchses und die Förderung von Menschen in Arbeitslosigkeit in Deutschland“. K.-P. KLINGELSCHMITT