SPD sucht ein Konzept

Die Sozialdemokraten lassen sich in Wirtschaftsfragen beraten, doch die Experten nehmen ihnen den Schwung

Die Bremer SPD rüstet sich mit Sachverstand für den Wahlkampf. Gestern etwa beim Thema Wirtschafts und Arbeitsmarktpolitik. Auswärtige Experten waren da geladen – „nicht nach Parteibuch, sondern nach Sachverstand“ ausgesucht, wie der Fraktionsvorsitzende Carsten Sieling erklärte. Und er steckte große Ziele: „Wir brauchen eine Neubestimmung der wirtschaftspolitischen Ziele.“

Die Gießkanne habe ausgedient, sagt Sieling, und an die Stelle von verlorenen Zuschüssen sollten günstige Kredite treten. Außerdem müsse die Arbeitsmarktpolitik mehr Stellenwert bekommen. Und Wirtschaftsförderung ohne neue Jobs dürfe nicht sein.

Der wissenschaftliche Sachverstand nahm dann ein wenig von dem Schwung, den der SPD-Fraktionsvorsitzende demonstriert hatte. Arbeitsmarktpolitik, meinte Karl Brenke vom gewerkschaftsnahen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, würde wenig bis nichts bringen. Wichtig sei dagegen die Förderung der Infrastruktur, eine investorenfreundliche Verwaltung, das „Humankapital“ sowie der Freizeitwert der Region.

Peter Kayser von der Wirtschafts-Fachhochschule konnte da ohne Mühe anschließen. Wirtschaftsförderung brauche unbedingt ein begleitendes Controlling, meinte er, aber die Verwaltung der Wirtschaftsförderer würde genau das gern behindern. Kayser plädierte dafür, den Schwerpunkt vor allem auf die Beratung der bestehenden Unternehmen zu legen, statt der „Chimäre neuer Ansiedlungen“ nachzujagen. Bestehende kleine Unternehmen könnten, gut beraten, sehr viel eher neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn sie erst einmal in einer Krise steckten, komme oft auch jede finanzielle Hilfe zu spät. Rechtzeitige Innovationsförderung „gesunder“ Unternehmen sei wichtig, sagt Kayser. Gerade kleinere Familienunternehmen seien aber „beratungsresistent“, da fehle es weniger oft an einem Betriebswirt als an einem „Therapeuten“.

Die Wirtschaftsförderer im Saal nickten an dieser Stelle eifrig und still. kawe