Trickst die SPD bei Netzkauf?

REKOMMUNALISIERUNG Grüne fürchten, der Senat hintertreibe den Fernwärme-Rückkauf

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan wirft dem SPD-Senat vor, er hintertreibe den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Das schließt Kerstan aus einer Senatsantwort auf eine Grünen-Anfrage.

Demnach hat der Senat mit dem Energiekonzern Vattenfall vereinbart, dass die Stadt die Fernwärmenetze, an denen sie bereits mit 25,1 Prozent beteiligt ist, erst zum 1. Januar 2019 ganz übernimmt. Dadurch vermeidet Vattenfall Spekulationssteuern in dreistelliger Millionenhöhe. Den Preis sollen Gutachter ermitteln, er soll mindestens 950 Millionen Euro betragen. Wenn aber die Fernwärmegesellschaft dann weniger wert sei, müsste die Stadt einen überhöhten Preis zahlen, so Kerstan. Das aber verbiete die Landeshaushaltsordnung. „Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist das ganz schlechtes Handwerk, oder der Senat will den Volksentscheid mit voller Absicht ins Leere laufen lassen“, so Kerstan.

Als „absurde Spekulation“ hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel Kerstans Äußerungen bezeichnet. Die per Volksentscheid beschlossene Rekommunalisierung werde „Punkt für Punkt umgesetzt“. Kerstans Vorwurf setze voraus, „dass wir aktiv einen Wertverfall des Fernwärmenetzes herbeiführen“ – eine solche Unterstellung sei „eine Frechheit“.

Im Konzessionsverfahren um das Stromnetz hat unterdessen das niederländische Kommunalunternehmen Alliander seine eigenständige Bewerbung zugunsten einer gemeinsamen mit der Energienetz Hamburg eG zurückgezogen. Die Genossenschaft wollte ursprünglich die Bewerbung der Stadt unterstützen, was diese aber ablehnt.  SMV