Linkspartei kämpft gegen Gartenzwerge

HORIZONT Vor ihrem Parteitag fordern führende Politiker der Linken, Europa und die Region stärker in den Blick zu nehmen

Mit deutlichen Worten kritisiert die Linkspartei das Fehlen einer Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg. „Die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern waren noch nie so schlecht wie jetzt“, sagte Christian Görke, Finanzminister und Landeschef der Linken in Brandenburg, am Freitag bei einem Pressegespräch. Derzeit herrsche bei Kooperationen „Stillstand“. Dabei könnten beide Seiten von einer stärkeren Zusammenarbeit profitieren.

Als Beispiel nannte Görke einen gemeinsamen Energieverbund: „Bis 2030 könnte Brandenburg nicht nur sich selbst, sondern auch Berlin mit erneuerbarer Energie versorgen.“ Für solche Projekte müsste die Berliner Politik aber ihren „Stadtblick“ ablegen und beide Länder als Region begreifen.

„Berlin in Europa und der Region“ lautet auch der Titel des Leitantrags, mit dem sich die Berliner Linken am Samstag auf ihrem Parteitag befassen wollen. Darin geht es – außer um eine vertiefte Zusammenarbeit mit Brandenburg – vor allem um Europa aus Berliner Perspektive. „Europa ist nicht weit weg, sondern hat viele Anknüpfungspunkte an die lokale Ebene“, sagte Martina Michels, die seit Herbst im Europäischen Parlament sitzt und im Mai wieder kandidiert. Das zeige sich etwa bei Flüchtlingsthemen, aber auch in der Arbeitsmarktpolitik. So sei unter Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) von EU-Fördergeldern „jeder zweite Euro liegen geblieben“.

Landeschef Klaus Lederer vermisst vor allem die Präsenz des Senats bei internationalen Debatten wie der um die Ukraine. Die Vertreter der Stadt outeten sich hier „als Gartenzwerge und Provinzdödel“, so Lederer.

Beim Parteitag werden die Linken auch über ihre Haltung zu Tempelhof entscheiden. Die Linken lehnen den Masterplan des Senats ab, sie befürworten eine Randbebauung von 1.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen. Trotzdem hat der Vorstand nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Initiative gegen eine Bebauung zu unterstützen. „Es stehen zwei Vorschläge zur Abstimmung, da muss man sich entscheiden“, erklärte Lederer. Mit einem Ja zum freien Feld erhalte man sich die Möglichkeit für weitere Überlegungen. ANTJE LANG-LENDORFF