Allergie gegen Angie

NRW-Koalition stellt Berliner Gesundheitskompromiss in Frage: Während Ministerpräsident Rüttgers urlaubt, prüft die Landes-CDU die Vorschläge aus der Hauptstadt. FDP will „Nein“ im Bundesrat

VON ANNIKA JOERESUND MARTIN TEIGELER

Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung lässt die große Koalition in Berlin warten. Neben anderen unionsgeführten Bundesländern erwägt auch die NRW-Koalition, den Gesundheitskompromiss zwischen SPD und CDU/CSU im Bundesrat abzulehnen. „Bevor wir nicht wissen, worüber wir abstimmen, wollen wir uns auch nicht festlegen, wie wir abstimmen“, sagte NRW-Regierungssprecher Andreas Krautscheid.

Noch am Donnerstag hatte NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann den Kompromiss als „akzeptable Weiterentwicklung“ bezeichnet. Positiv sei vor allem, dass der Gesundheitsfonds erst 2009 eingeführt werden solle. „So haben die Krankenkassen genug Zeit, ihre Entschuldung voranzutreiben“, sagte er. Der Versicherungsstandort NRW werde dadurch gestärkt, dass der künftige Beitragseinzug des Gesundheitsfonds bei den Krankenkassen verbleibt: „Damit werden Arbeitsplätze in NRW gesichert.“

Gestern ging der Gesundheitsminister allerdings wieder auf Distanz zu den großkoalitionären Plänen. So sei bei der Budgetkürzung für die Krankenhäuser das letzte Wort noch nicht gesprochen. „Wie abgestimmt wird, das entscheidet eine Landesregierung am Ende“, sagte Laumann im WDR-Hörfunk. Eine Sprecherin des NRW-Sozialministeriums konnte auf Anfrage nicht sagen, ob der Minister in seiner Funktion als CDU-Präsidiumsmitglied für den Kompromiss gestimmt habe. „Das ist intern“, wiegelte die Sprecherin ab. Laut Medienberichten soll Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei einer telefonischen Schaltkonferenz des CDU-Parteivorstands gefehlt haben. Rüttgers macht derzeit Herbsturlaub in Frankreich. Sein Generalsekretär Hendrik Wüst kündigte an, man werde die Auswirkungen der Koalitionseinigung auf NRW zunächst einmal prüfen.

Der kleine Koalitionspartner lehnt eine Zustimmung in der Länderkammer ab. „Ein Ja aus NRW ist ausgeschlossen“, sagte Marco Mendorf, Sprecher der Landes-FDP. Ob das Land tatsächlich im Bundesrat mit Nein stimmen oder sich nur enthalten werde, sei allerdings noch ungewiss. „Unser Wunsch ist natürlich eine klare Absage an diese Reform.“ Bislang gebe es aber noch keine konkreten Gespräche mit der NRW-CDU. „Ob Herr Rüttgers ein Verbündeter sein wird, ist noch unklar“, so Mendorf. Laut Koalitionsvertrag können die Liberalen nur eine Enthaltung erzwingen.

Die NRW-Grünen bestärkten die Liberalen. Fraktionsvize Barbara Steffens forderte ein „Nein“ des Landes im Bundesrat und eine Volksabstimmung zur Gesundheitsreform. Die ehemalige SPD-Landesgesundheitsministerin Birgit Fischer verteidigte indes den Kompromiss: „Trotz einiger Schwächen sehe ich die Einigung positiv“, so Fischer zur taz. Die CDU sei mit ihren „widersprüchlichen Positionen“ allerdings „ein unverlässlicher Verhandlungspartner“.

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