Ex-Senatoren wollen Versäumtes nachholen

Endspurt im Wahlrechts-Volksbegehren: Vier ehemalige Senatoren werben für „Mehr Demokratie“

Elf Tage bleiben noch, 10.000 Unterschriften fehlen noch. Dennoch geben sich die InitiatorInnen des Volksbegehrens für ein neues Wahlrecht in Bremen weiter optimistisch, bis zum 17. Oktober die 48.126 Unterschriften zusammenzubekommen, die einen Volksentscheid erzwängen.

Unterstützung kam gestern von vier Ex-SenatorInnen: Helga Trüpel (Grüne), Horst von Hassel (Ex-SPD), Manfred Fluß und Herbert Brückner (SPD). Brückner unterstrich, ihm sei schon 1994 als SPD-Landesvorsitzendem aufgestoßen, dass in der Partei „immer wenige untereinander alles entscheiden“. Ein Wahlrecht, das es den WählerInnen erlaube, nicht nur Parteien, sondern gezielt einzelne KandidatInnen zu wählen, könne dem entgegenwirken – weil es Parteihierarchien durchbreche. Ernsthafte Vorstöße für eine solche Reform gab es seinerzeit allerdings nicht. „Wir haben vielleicht nicht intensiv genug versucht, dafür eine Mehrheit zu kriegen“, so Brückner.

„Unsere ganzen Quoten und Proporze gehen über Bord“, habe es damals zum Vorschlag, Kumulieren und Panaschieren zu erlauben, geheißen, erinnert sich Ex-Finanzsenator Fluß. Er hätte diese längst gerne über Bord geworfen. Vor vier Jahren saß er der SPD-Mandatskommission vor, die die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl 2003 vorschlagen sollte. „Man brauchte eigentlich nur noch den Spitzenkandidaten wählen“, schildert er die Arbeit. Alle weiteren vorderen Listenplätze hätte man genauso gut per Rechenschema vergeben können – nach Geschlecht, Alter, Stadtteil, Beruf.

Schlechte Erinnerungen an die innerparteiliche Demokratie hegt ebenfalls Ex-Bildungssenator Horst von Hassel. 1970 kandidierte er erstmals für einen Listenplatz in Bremerhaven. Elf Abgeordnete hätten eine weitere Legislaturperiode angestrebt, erinnert er sich. Damit seien die ersten elf Listenplätze tabu gewesen. „Verdiente Genossen kommen immer wieder dran“, beschreibt er das Verfahren. Mit parlamentarischem Eifer habe das nicht unbedingt etwas zu tun: Mehrere der Altgedienten, die dann im Parlament saßen, hätten dort „nicht ein einziges Mal das Wort ergriffen“. sim

Unterschriftensammlung bis 17.10. tägl. 10-19h am Domshof, vor dem Hbf, und (ab Mo) vor dem Bgh. Vegesack