Linkspartei ist jetzt auch dagegen

TEMPELHOFER FELD Auf ihrem Parteitag stimmt die Linke mit sozialistischer Mehrheit gegen eine Bebauung und damit für ein Ja beim Entscheid. Eigentlich wollte sie auf dem Feld 1.000 Sozialwohnungen bauen

Die Opposition im Abgeordnetenhaus unterstützt geschlossen die Initiatoren des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld. Auch die Linke stimmte auf einem Parteitag am Samstag für den vollständigen Erhalt des früheren Flughafengeländes. Zuvor hatten sich bereits Grüne und Piraten dafür ausgesprochen.

Sieben Wochen vor der Abstimmung und der Europawahl am 25. Mai forderte die Linke eine entschlossenere Rolle Berlins in Europa und eine bessere Zusammenarbeit mit Brandenburg. Landeschef Klaus Lederer kritisierte den rot-schwarzen Senat für seine Europa- und Regionalpolitik. „Provinzialität“ könne man sich nicht leisten.

Der Senat unter Klaus Wowereit (SPD) interessiere sich kaum für Themen jenseits der Stadtgrenze, so Lederer. „Das Selbstbild von Berlin als Metropole und Hauptstadt kontrastiert drastisch mit dem Horizont der Berliner Stadtpolitik.“

Bei nur 2 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen sprachen sich die 140 Delegierten dafür aus, beim Volksentscheid gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes zu stimmen. „Wir sind der Meinung, dass das Tempelhofer Feld zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleiben muss“, sagte die frühere Umweltsenatorin Katrin Lompscher. Es drohe eine Privatisierung von Teilflächen, wenn die Pläne des Senats für die Bebauung umgesetzt würden, die auch zur Abstimmung stehen.

Eigentlich hatte sich die Linke in der Vergangenheit für den Bau von 1.000 Sozialwohnungen am Rande des Felds ausgesprochen. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid würde man aber Zeit für eine notwendige Debatte über die Zukunft des Geländes gewinnen, hieß es.

Einsatz für Flüchtlinge

Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten einem Antrag des Landesvorstands mit dem Titel „Berlin in Europa und der Region“ zu. Darin geht es etwa um die Entwicklung einer industriellen Basis, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und die Zusammenarbeit mit Brandenburg – und gegen Rassismus. Lederer warb für eine Energieregion Berlin-Brandenburg, die sich bis 2030 selbst aus erneuerbaren Quellen versorgen könne.

Brandenburgs linker Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sagte: „Wir sind eine Region, die nur gemeinsam die europäischen, aber auch die nationalen Herausforderungen bestehen kann.“ Die Berliner Europaabgeordnete der Linken, Martina Michels, kritisierte, dass der Senat EU-Gelder liegen lasse und für das Land zu wenig Einfluss in Brüssel ausübe. „Berlin ist in Brüssel nicht spürbar und das ist gar nicht gut so.“ (dpa)