SPD gibt nichts ab

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD reklamiert die Schlüsselressorts Innen und Finanzen für seine Partei

Die SPD will die Schlüsselressorts Innen und Finanzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht hergeben. „Auch Justiz und Bildung der PDS angesichts ihrer Vergangenheit zu überlassen, würde in der Öffentlichkeit schwierig werden und uns angreifbar machen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. „Dadurch haben wir nicht mehr so viel Spielraum, Ressorts abzugeben oder zu tauschen.“ Am Mittwoch treffen Linkspartei und SPD zu den nächsten Koalitionsverhandlungen zusammen.

Die SPD fordert nach den Worten Gaeblers mindestens wieder fünf Senatsressorts plus den Regierenden Bürgermeister. Ob man der Linkspartei trotz ihrer Wahlverluste wie bisher drei oder nur zwei Ressorts zugestehe, hänge auch von der Bedeutung der Ressorts ab, sagte Gaebler. Ob es bei der jetzigen Ressortaufteilung bleibe, werde aber zum Schluss besprochen. Der Bereich Wissenschaft, dem beide Parteien eine wichtige Zukunftsbedeutung beimessen, ließe sich vielfach kombinieren: mit Kultur, Wirtschaft, Bildung oder Gesundheit.

Die Forderung der SPD-Frauen, mehr Senatsposten mit Frauen zu besetzen, werde berücksichtigt, so Gaebler. „Drei Frauen unter den neun Senatsmitgliedern wie jetzt ist die Mindestanforderung.“

Gaebler betonte, er sehe gute Einigungschancen mit der Linkspartei. Beim umstrittensten Punkt Gemeinschaftsschule werde nun weniger mit Schlagworten agiert, sagte der SPD-Politiker, der bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Kultur und Wissenschaft leitet. Jetzt gehe es um Kooperationen auf freiwilliger Basis, die zu längerem gemeinsamen Lernen führen. „Das steht im SPD-Programm, das steht im Linkspartei-Programm und das ist durch Studien wie Pisa anerkannt, dass es zu einer Verbesserung der Bildungssituation führt.“ DPA