Gehaltsdeckelung nicht länger nur für Vorstände

BONI Manager in staatlich gestützten Banken sollen nicht mehr als eine halbe Million Euro verdienen

BERLIN rtr | In staatlich gestützten Banken soll es in Zukunft nicht nur bei Vorständen, sondern auch bei Managern Gehaltsgrenzen geben. Darauf hätten sich Union und FDP geeinigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, am Dienstag. Damit sei ein klares Signal gesetzt worden, „dass es dort nicht weitergehen kann wie vor der Krise“. Derzeit werden in Deutschland nur die Gehälter der Vorstände gedeckelt. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die deutsche Regelung auch in anderen europäischen Ländern einen Diskussionsprozess um die Begrenzung von Banker-Boni auslösen wird.

Die Obergrenze soll künftig für alle bei 500.000 Euro liegen. Banken wie die HRE, an denen der Bund mindestens 75 Prozent hält, dürften dabei ab dem kommenden Jahr keinerlei Boni mehr ausschütten. Bei Instituten mit einer geringeren Staatsbeteiligung wie etwa der Commerzbank dagegen könnten sich Gehälter auch aus fixen und variablen Bestandteilen zusammensetzen, solange sie das Limit nicht überschreiten.

Die Diskussion um Gehälter und Sonderzahlungen für Banker war vor kurzem neu entbrannt, als bekannt wurde, dass die Jahresgehälter von 68 Bankern in staatlich gestützten Instituten über der Schwelle von einer halben Million Euro liegen. Allein bei der Commerzbank verdienten 35 Mitarbeiter mehr als der jetzt schon auf 500.000 Euro beschränkte Vorstand. Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein, beispielsweise wenn die Bank die Hälfte der Kapitalhilfen vorzeitig zurückzahlt. Die neuen Regeln sollen in das Restrukturierungsgesetz für Banken eingearbeitet werden, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll.