Beamte mit SPD-Buch degradiert

HANNOVER dpa ■ SPD und Grüne haben die Degradierung von zwei Spitzenbeamten mit SPD-Parteibuch im niedersächsischen Umweltministerium scharf kritisiert. Bei Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) scheine das Parteibuch und nicht der Sachverstand entscheidendes Kriterium für Stellenbesetzungen zu sein, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dieter Möhrmann. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sprach von „Parteibuchwirtschaft“. Er kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung der Landtagssitzung zu setzen. Sander hatte den Leiter der Atomabteilung in seinem Haus sowie die Referatsleiterin für Naturschutz zurückgestuft. In beiden Fällen lief die fünfjährige Amtszeit in der Führungsposition aus. Die Verträge wurden nicht verlängert. In der überwiegenden Mehrzahl vergleichbarer Fälle aber ist dies üblich.