: Verräterische Nachricht
STILLE SMS Piraten halten Ermittlungsmittel für rechtswidrig. Henkel weist Kritik zurück
CHRISTOPHER LAUER, PIRATEN
Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr genau 250.879 sogenannte stille SMS verschickt, um Kriminelle aufzuspüren. Das waren rund 105.000 mehr solcher Nachrichten als noch 2012, wie am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt wurde. Innensenator Frank Henkel (CDU) wies Kritik zurück: „Richtig ist und bleibt, dass stille SMS ein taktisches Einsatzmittel sind.“ Er sehe keinen Anlass für strengere Kriterien. Es gebe „enge gesetzliche Voraussetzungen“.
Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll und Geheimdienste Bewegungsprofile erstellen und Verdächtige orten. Der Einsatz muss richterlich genehmigt werden.
Nach Ansicht der Berliner Piratenfraktion wird mit stillen SMS rechtswidrig, heimlich und unkontrollierbar in Grundrechte der Bürger eingegriffen. „Sie kriegen damit alles über eine Person raus – Krankheiten, Affären, Kaufgewohnheiten“, warf der Innenexperte der Piraten, Christopher Lauer, dem Innensenator vor. Ähnlich argumentierten die Grünen. Ihr Abgeordneter Benedikt Lux sprach von einer „unsauberen Rechtsgrundlage“.
Nach Angaben von Polizeipräsident Klaus Kandt werden stille SMS lediglich bei Verdacht auf schwere Straftaten von der Staatsanwaltschaft beantragt. „Und sonst gar nicht“, betonte er. So sei es gelungen, einen mutmaßlichen Mörder und Drogendealer mit Hilfe unsichtbarer Nachrichten auf seinem Handy zu fassen. (dpa)