Schrecken ohne Ende

HSH NORDBANK Der Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann fordert die Entlassung Dirk Jens Nonnenmachers. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen das Institut wegen falscher Verdächtigungen

Nun droht Nonnenmacher noch Ärger mit der schleswig-holsteinischen Justiz

Die Entlassung von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat am Mittwoch der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Michael Neumann, gefordert: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Es zeige sich jetzt, dass es ein Fehler der CDU-geführten Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein gewesen sei, ihre Vertreter aus dem Aufsichtsrat der gemeinsamen Landesbank zurückzurufen. „Es gibt keine politische Kontrolle mehr, das rächt sich jetzt“, so Neumann.

„Das Vertrauen ist erheblich strapaziert“, hatten am Dienstag Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU) erklärt. Es gebe „weiteren Klärungsbedarf“ über eine angebliche Politiker-Bespitzelung.

Auch GAL-Fraktionschef Jens Kerstan wirft Nonnenmacher vor, er habe „leider die Chance nicht genutzt, alle Zweifel an den im Raum stehenden Vorwürfen auszuräumen“. Deshalb habe er „die Sorge, dass die ständig neuen Vorwürfe den Sanierungskurs der Bank gefährden“.

Nun droht Nonnenmacher auch noch Ärger mit der schleswig-holsteinischen Justiz. Der Generalstaatsanwalt in Schleswig teilte mit, das Ermittlungsverfahren gegen den früheren HSH-Vorstand Frank Roth sei eingestellt worden. Roth war im April 2009 in Absprache mit Nonnenmacher vom Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des ehemaligen Hamburger Finanzsenators Wolfgang Peiner entlassen worden, weil er angeblich Geschäftsgeheimnisse verraten hatte. Die Nordbank erstattete zudem Anzeige wegen Geheimnisverrats.

Die Anklagebehörde kann aber keinen begründeten Tatverdacht entdecken. „Vielmehr spricht einiges dafür, dass er Opfer einer Aktion geworden ist, mit der falsche Spuren gelegt worden sind“, heißt es in der Einstellungsverfügung. Jetzt ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen falscher Verdächtigung gegen die Nordbank. SMV