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CDU für illegale Schüler

Das Schülerregister sorgt für Risse in der CDU. Die Altonaer Bezirksfraktion sprach sich gestern „uneingeschränkt“ dafür aus, bei „illegal in der Hansestadt lebenden schulpflichtigen Kindern das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen“. Es gehöre zum „christlichen Grundverständnis“ seiner Partei, so Fraktionschef Uwe Szczesny, „Kindern, die ohne eigenes Verschulden in die Illegalität geraten sind, Schulbesuch und befristetes Bleiberecht zu ermöglichen“. Damit stellen sich Altonas Christdemokraten, die im Bezirk mit der GAL koalieren, gegen CDU-Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig. Die verlangt von allen Schulleitungen Auskünfte über illegal in Hamburg lebende SchülerInnen. Bisher haben 300 Schulen die entsprechenden Daten für „gut 130.000 von rund 210.000“ SchülerInnen geliefert, berichtet Dinges-Dierigs Sprecher Alexander Luckow. Morgen debattiert die Bürgerschaft über das Thema.

Blockade aufgeben

Der Senat soll sich auf der Innenministerkonferenz für ein humanitäres Bleiberecht einsetzen. Das hat gestern der DGB Hamburg gefordert. Abschiebungen von Flüchtlingen in Krisengebiete seien sofort zu stoppen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion forderte Innensenator Udo Nagel (parteilos) auf, seine „Blockadehaltung“ aufzugeben und CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble „auf seinem Weg in die Realität folgen“. Schäuble hatte zuvor neue Regeln für geduldete Ausländer skizziert, denen künftig auch Arbeiten erlaubt sein soll.

Geldbuße für Rath

Das Hamburger Amtsgericht hat das Verfahren gegen den umstrittenen Arzt Matthias Rath gegen eine Geldbuße von 33.000 Euro vorläufig eingestellt. Der Mediziner habe Fehler gemacht in der Darstellung seiner Forschung, sagte der Richter gestern. Die Staatsanwaltschaft hatte Rath vorgeworfen, Vitaminprodukte ohne Zulassung zu vertreiben. Zudem habe er den falschen Eindruck erweckt, seine Produkte könnten akute Krebserkrankungen heilen.

Türkisch im Bus

Hamburger bekommen neuerdings in zwei Bussen und in der U-Bahn Türkisch-Unterricht. Als einzige Stadt Deutschlands nimmt Hamburg am EU-Projekt „Learning by Moving“ teil, mit dem das Erlernen von Fremdsprachen gefördert werden soll. Hochbahn und Hamburger Volkshochschule haben das Projekt mit dem Titel „Wir verbinden auch Kulturen“ erarbeitet.

Dopingvorwürfe

Der Hamburger Sportbund hat gestern dem Radsportler Johannes Sickmüller nach Dopingvorwürfen die Förderung vorläufig entzogen. Der Deutsche Meister im Radcross vom Profiteam Stevens soll verbotene Substanzen eingenommen haben. DPA/TAZ

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