Defizit-Verfahren der EU vor Ende

LUXEMBURG rtr/taz ■ Das seit über drei Jahren laufende EU-Defizitverfahren gegen Deutschland ist gestern ausgesetzt worden. Mit Blick auf die positive Haushaltsentwicklung beschlossen die EU-Finanzminister in Luxemburg, auf weitere Schritte in dem Verfahren zu verzichten. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit vom Tisch. Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission zuvor mitgeteilt, sie rechne für das laufende Jahr mit einer Neuverschuldung von 2,6 Prozent und werde damit den Stabilitätspakt erstmals seit 2001 wieder einhalten. Die starre 3-Prozent-Grenze für die jährliche Neuverschuldung ist unter Ökonomen umstritten, weil sie willkürlich gewählt ist. Sie orientiert sich an der durchschnittlichen Verschuldung von EU-Staaten Anfang der 90er-Jahre. Haushaltskürzungen haben in den letzten Jahren Deutschlands Wirtschaftsentwicklung belastet.