: Peking will mitbestrafen
Aus Furcht vor einem Militärbund zwischen Japan und den USA signalisiert China ein Ja zu Sanktionen gegen Nordkorea
aus Genf VON ANDREAS ZUMACH
Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat gestern seine Beratungen über Sanktionen gegen Nordkorea fortgesetzt. Grundlage ist ein Resolutionsentwurf der USA vom Montagabend, der seitdem von Japan noch verschärft wurde. In dem US-Entwurf, der der taz vorliegt, wird Nordkoreas Atomwaffentest unter Berufung auf Kapitel 7 der UNO-Charta als „Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit“ eingestuft. Die Regierung in Pjöngjang wird aufgefordert, ihr Nuklearprogramm „einzustellen“ sowie den (bislang völkerrechtlich nicht verbotenen) Bau ballistischer Raketen zu „suspendieren“.
Washington schlägt insgesamt 13 Sanktionsmaßnahmen gegen Nordkorea vor. So soll unter anderem der Sicherheitsrat die Überprüfung aller Lieferungen von und nach Nordkorea anordnen. Dabei soll nach Massenvernichtungswaffen und Materialien gesucht werden, die für ihre Herstellung verwendet werden könnten. Alle ausländischen Hilfen für das ballistische Raketenprogramm Nordkoreas sollen eingestellt werden. Der Handel mit Gütern und Materialien, die für den Bau von Massenvernichtungswaffen genutzt werden können, soll verboten werden – also auch die so genannte Dual-Use-Technik, die im zivilen oder militärischen Bereich eingesetzt wird.
Washington fordert auch ein Verbot der Lieferung militärischer Güter und Dienstleistungen an Nordkorea sowie jeglichen Handels mit Luxuswaren. Vermögenswerte und Finanztransaktionen im Zusammenhang mit der Herstellung von Massenvernichtungswaffen sollen eingefroren werden.
Der Sicherheitsrat soll alle Staaten verpflichten, einen Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch Nordkorea zu unterbinden. Die USA werfen Nordkorea vor, US-Dollars gefälscht zu haben. Auf Wunsch Japans nahmen die USA in den Katalog noch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Nordkoreas Schiffen und Flugzeugen und die Begrenzung nordkoreanischer Exporte auf. Auch ein Einreiseverbot für Nordkoreas Funktionäre und Militärs in andere Staaten ist geplant.
Bereits nach einer nordkoreanischen Raketentestserie Anfang Juli dieses Jahres hatte der Sicherheitsrat Pjöngjang in einer Resolution aufgefordert, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem ballistischen Raketenprogramm auszusetzen. Den UN-Mitgliedsstaaten wurde untersagt, das Raketenprogramm technisch, materiell oder finanziell zu unterstützen. Diese Resolution vom Juli fußte allerdings wegen einer Vetodrohung Chinas und Russlands noch nicht auf Kapitel 7 der UNO-Charta und enthielt noch keinen Verweis auf Sanktionen. Die USA (sowie seit den Raketentests vom Juli auch Japan) haben jedoch eine Reihe bilateraler Handels-und Finanzsanktionen gegen Nordkorea verhängt sowie humanitäre Hilfsleistungen reduziert. Die Aufhebung dieser „Behinderungen“ durch die USA sei eine „Vorbedingung“ Nordkoreas für die Rückkehr zum Verhandlungstisch, erklärte gestern die Regierung in Pjöngjang.
China, das bislang als engster Verbündeter Nordkoreas galt, hatte nach dem Atomwaffentest vom Montag erstmals eine eventuelle Zustimmung zur Verhängung von Sanktionen gegen Nordkorea signalisiert. Chinesische UNO-Diplomaten betonen allerdings, Peking habe keineswegs eine grundsätzliche Positionsänderung zu Sanktionen vollzogen, die dann etwa auch zu einer anderen Haltung Chinas führen könnte bei den für diese Woche angekündigten Verhandlungen des Sicherheitsrates über Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm.
Hinter der eventuellen Bereitschaft Pekings zu Sanktionen gegen Nordkorea steht die Sorge, dass die atomaren Aktivitäten Pjöngjangs in Japan diejenigen Kräfte stärken, die eine erhebliche Aufrüstung des Landes befürworten – unter Umständen sogar mit Atomwaffen –, und die Japan als militärischen Juniorpartner der USA in Asien sehen wollen. Welchen der Sanktionsvorschläge der USA und Japans China im UNO-Sicherheitsrat letzten Endes tatsächlich zustimmen wird, ist jedoch noch offen.