Bürgerschaft debattiert Wahlrechtsnovelle

Das Transparent, das die GAL-Fraktion vom Balkon des Hamburger Rathauses baumeln ließ, enthielt eine Programmvorschau. „Heute: Wahlrechtsbetrug!“ lautete die kurze Vorankündigung auf die Tagesordnung der Bürgerschaft, die die grünen Abgeordneten mit gesenktem Daumen den Rathausmarkt-Besuchern präsentierten. Drinnen dann brachte die CDU-Fraktion um Fraktionschef Bernd Reinert das Kunststück fertig, ihre ein Jahr lang mühevoll formulierte und im September in erster Lesung beschlossene Wahlrechts-Novelle in letzter Minute noch einmal durch einen Zusatzantrag zu verändern.

SPD und GAL wollten deshalb die Wahlrechtsabstimmung verschieben, um über die neuste Version des CDU-Wahlrechts noch einmal in den Fachausschüssen diskutieren zu können. Die CDU-Fraktion aber verhinderte die Vertagung mit ihrer Mehrheit, gewillt am Abend – nach Redaktionsschluss – ihr umstrittenes Wahlrecht endlich durch das Parlament zu kriegen. „Dieser billige Geschäftsordnungstrick entbehrt jeder Grundlage“, kanzelte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Hesse die Opposition ab. Für den GAL-Bürgerschaftler Christian Maaß war wiederum „dieser Umgang mit dem Parlament“ einfach nur „unfassbar“.  MAC/FOTO: ANDREAS LÜBBERSTEDT