Missbrauch in der Politik

betr.: „Struck stützt Joblose“ (Unionspläne zur Verschärfung von Hartz IV), taz vom 9. 10. 06

Sanktionen gegen arbeitsunwillige Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen unmittelbar kraft Gesetzes wirksam werden, nicht erst nach einer Entscheidung des Vermittlers. So lautet eine Forderung der Union. Missbrauch in der Politik, insbesondere Korruption, Hetze, etc., sollen unmittelbar kraft Gesetzes bestraft werden, nicht erst nach einer Feststellung des Richters und eines Urteils. So lautet meine Forderung. PHILIPP SANDELMANN, Bad Harzburg

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