Der offene Kanal

AUSBAU Der Bundestag bewilligt halbe Milliarde Euro für eine neue Schleuse im Nord-Ostsee-Kanal. Dafür werden Sanierungen aufgeschoben. Ein Gesamt-Ausbau bis 2028 bleibt fraglich

Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals kann beginnen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird am heutigen Freitagvormittag auf einer Sondersitzung weitere 451 Millionen Euro für den Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel bewilligen. Das berichten mehrere Stimmen aus dem Bundestag, dem Bundesverkehrsministerium und der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Inklusive bereits bewilligter Mittel werden sich die Gesamtkosten auf etwa 540 Millionen Euro belaufen.

Vorige Woche hatte der Ausschuss die Entscheidung vertagen müssen, weil überraschend eine Prüfbemerkung des Bundesrechnungshofes zur angeblich mangelnden Wirtschaftlichkeit des Projektes auftauchte. Darin zogen die Rechnungsprüfer die Wirtschaftlichkeit des Projekts wegen jüngster Kostensteigerungen in Zweifel. Nach Angaben aus dem Ministerium sind diese Vorbehalte nun aber ausgeräumt worden. Er sei von der Wirtschaftlichkeit des Schleusenbaus „fest überzeugt“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Allerdings gibt es einen Haken: Die Sanierung der von 1914 stammenden zweiten Schleusenkammer soll auf die lange Bank geschoben werden. Das aber gefällt Kiels Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) überhaupt nicht. Der Neubau dürfe nicht zulasten dringend notwendiger Sanierungen gehen, so Meyer.

Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und besonders wichtig für Frachtschiffe zwischen Hamburg, Bremerhaven und der Ostsee. Reedereien und Logistiker in beiden großen Häfen mahnen den Ausbau des Kanals an. Im Frühjahr 2013 war der Kanal wegen defekter Schleusen mehrere Wochen lang gesperrt, Schiffe mussten den 900 Kilometer langen Umweg über das Skagerrak nehmen.

Geprüft werden ebenfalls Sanierungen der Schleusen in Kiel sowie die Verbreiterung und Vertiefung der Strecke zwischen Kiel und Rendsburg. Nach den Wünschen von Meyer sollte die gesamte Modernisierung bis 2028 erfolgt sein. Dafür aber gibt es bislang weder Konzepte noch Geld.  SVEN-MICHAEL VEIT