Grüne sehen keinen Testballon

Das schwarz-grüne Bündnis in Charlottenburg-Wilmersdorf sei kein Racheakt an der SPD, betont Fraktionschefin Klotz. Frust über erneute rot-rote Koalition aber vorhanden

Das erste schwarz-grüne Bündnis Berlins im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist nach Darstellung der Grünen-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Sibyll Klotz, „kein Testballon“ für die Landesebene. Es sei eine rein regionale Entscheidung, die sich an politischen Inhalten und Personen festmache, sagte Klotz am Donnerstag. Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, wonach es sich bei dem lokalen Bündnis um einen „Racheakt“ der Grünen nach der Absage der SPD an Rot-Grün auf Landesebene handelt.

Die Grünen des Bezirks hatten sich am Dienstagabend mit knapper Mehrheit für ein Zusammengehen mit der CDU entschieden (taz berichtete). Auf einer Mitgliederversammlung stimmten 16 Mitglieder dafür, 14 dagegen bei 2 Enthaltungen. Damit hat die so genannte Zählgemeinschaft das Vorschlagsrecht für das Amt des Bürgermeisters. Den Posten soll künftig der CDU-Politiker Klaus-Dieter Gröhler erhalten, der Monika Thiemen (SPD) ablösen würde.

Die Grünen versprechen sich davon mehr Einfluss auf die Bezirkspolitik, weil das Bündnis wegen der zwei Stimmen des Bürgermeisters im sechsköpfigen Bezirksamt eine Mehrheit gegenüber der SPD habe.

Die Gründe für das Bezirksbündnis sind nach Darstellung von Klotz vielfältig. Dass dabei „auch ein Stück weit Frust“ über die Absage der SPD an Rot-Grün mit im Spiel sei, schloss sie jedoch nicht aus. Zumindest fühlten sich die Grünen bisherigen Loyalitäten gegenüber den Sozialdemokraten nicht mehr verpflichtet. Die SPD sei jetzt „eine Partei wie jede andere“, sagte Klotz. ddp, taz